Trotz aufkeimender Kritik steht der umstrittene Palästina-Kongress, der in Berlin von Hunderten Israelfeinden besucht werden soll, kurz bevor. Besorgnis erregt dabei die voraussichtliche Teilnahme eines als Terror-Unterstützer bekannten Redners.
Kritik an geplantem Kongress
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), äußerte seine Kritik gegenüber der “Welt am Sonntag”: “Die Ampel lässt es zu, dass ein ausgewiesener Terror-Unterstützer problemlos für eine Keynote einreisen kann.” Throm rief Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, in Kooperation mit den zuständigen Ausländerbehörden, die Einreise dieses Redners zu unterbinden.
Die Rolle des Landes Berlin
Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Hartmann, sieht das Land Berlin in der Verantwortung. “Das zuständige Land Berlin muss jede versammlungsrechtliche Möglichkeit des Landesrechts nutzen, um Räume für Antisemitismus bereits im Vorfeld zu verhindern. Auch das Aufenthaltsrecht bietet verschiedene Handlungsoptionen wie Einreiseverbote und Ausweisungen in Verbindung mit folgenden Wiedereinreisesperren.”
Antisemitismusforscherin warnt vor Radikalisierung
Die Vorsitzende des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung, Kim Robin Stoller, warnte ebenfalls vor möglichen Gefahren durch den Kongress. In ihrem Statement gegenüber der “Welt am Sonntag” sagte sie: “Mit dem Palästina-Kongress findet eine Internationalisierung hin zu weiteren radikalen und Gewalt befürwortenden Spektren statt. Diese Querfront von links bis islamistisch zeigt eine neue Radikalisierung und Gefährdungslage.”
Kontroverse Positionen der Veranstalter
Die Veranstalter des “Palästina-Kongresses” fordern ein “Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas” und stellen Israels Existenzrecht in Frage. Zudem verschweigen sie das Massaker der Hamas mit 1.200 getöteten Israelis und die Verschleppung von israelischen Geiseln in den Gazastreifen, während sie von einem “Genozid in Gaza” sprechen.
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