Nach einem Angriff des Irans auf Israel sind deutsche Politiker verschiedener Parteien besorgt und fordern ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen den Iran. Darüber hinaus warnen sie vor einer potentiellen Gefahr durch den iranischen Terrorismus auch in Deutschland.
Politiker warnen vor iranischem Terrorismus in Deutschland
Jürgen Hardt (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, appellierte für Vorsicht und Wachsamkeit auch in Deutschland. In Bezug auf den jüngsten Vorfall sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Der Arm des iranischen Terrors reicht auch in unser Land. Auch wir in Europa müssen weiter wachsam sein.“ Er forderte, dass „die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation gelistet werden, damit die EU-Staaten konsequenter gegen ihre Ableger und Hilfsorgane vorgehen können“. Er kritisierte den iranischen Angriff auf Israel als „sinnlos und auch taktisch falsch“ und lobte die Führung von US-Präsident Joe Biden, der eine G7-Sondersitzung einberufen hat.
Grüne fordern internationale Zusammenarbeit gegen Iran
Der grüne Außenpolitiker Anton Hofreiter unterstützt die Aufforderung für ein gemeinsames Handeln gegen den Iran und begrüßte Joe Bidens Initiative für ein G7-Treffen. „Es ist dringend geboten, eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern. Dafür braucht es das geschlossene Agieren der internationalen Gemeinschaft.“ sagte er und hob dabei auch hervor: „Deutschland steht an der Seite Israels. Das Agieren des Iran ist aufs Schärfste zu verurteilen.“
Linken fordern aktives Handeln von Bundeskanzler
Der Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch kritisierte die Angriffe und appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu handeln. „Es muss alles getan werden, auch von Olaf Scholz, einen regionalen Flächenbrand zu verhindern“, unterstrich er und bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für Israel: „Deutschland muss selbstverständlich klar an der Seite Israels stehen. Jetzt wird sich zeigen, was Staatsräson für die Bundesregierung heißt.“ Er verurteilte die Angriffe des Irans auf Israel scharf: „Das ist völlig inakzeptabel.“
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