In der aktuellen Debatte bezüglich der geplanten Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland fordern Politiker der SPD und CDU die Beteiligung des Bundestages. Dies soll auch in den Fachausschüssen nach der parlamentarischen Sommerpause diskutiert werden.
Beteiligung des Bundestages gefordert
Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, argumentiert, dass die Debatte um die Stationierung der US-Waffen “zwingend in den Deutschen Bundestag” gehört. Laut Klüssendorf ist es unverzichtbar, die Bürger an den schwierigen Abwägungsprozessen teilhaben zu lassen und “die Beweggründe für schwierige Entscheidungen transparent zu erklären”. Daher sei es “richtig und notwendig”, das Parlament daran zu beteiligen.
Stationierung von US-Waffen nach der Sommerpause auf der Tagesordnung
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich, der außenpolitische Sprecher der Fraktion Nils Schmid, und der verteidigungspolitische Sprecher Wolfgang Hellmich, haben in einer Mail an die SPD-Fraktion angekündigt, dass “das Thema ‘selbstverständlich’ nach der parlamentarischen Sommerpause auch im Plenum und in den dafür zuständigen Ausschüssen auf die Tagesordnung gesetzt” wird. “Dieses Vorgehen ist mit unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich abgesprochen”, so der Inhalt der Mail, berichtet das “Handelsblatt”.
CDU fordert Debatte im Bundestag
Auch aus Reihen der Opposition kommt Unterstützung: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte gegenüber dem “Handelsblatt”, dass es “so sicher wie das Amen in der Kirche ist”, eine Debatte im Bundestag zur Stationierung der Mittelstreckenraketen geben wird. “So viel Selbstbewusstsein sollte ein Parlament schon haben”, so Röttgen. Er geht davon aus, dass eine Bundesregierung, die das Parlament respektiere und als Raum demokratischer Auseinandersetzung verstehe, an einer solchen Debatte dann auch teilnehmen würde.
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