Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl fordern Spitzenpolitiker von FDP, Grünen und SPD die vorzeitige Umsetzung von Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie im Parlament. Die Furcht, dass AfD und BSW nach der Wahl ein Drittel der Sitze und somit eine Sperrminorität bei Verfassungsfragen erlangen könnten, steht dem “Spiegel” zufolge im Vordergrund.
Appell für Maßnahmen zur Stärkung der Verfassung
Der ehemalige Justizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte gegenüber dem “Spiegel” seine Bedenken und appellierte an den Bundestag, das “Resilienzpaket für das Bundesverfassungsgericht unbedingt noch [zu] beschließen”. “Es ist von einem breiten Konsens seriöser Demokraten jenseits des Parteienstreits getragen. Es hat viel Zustimmung in Wissenschaft, Öffentlichkeit und auch beim Bundesverfassungsgericht selbst gefunden.”, so Buschmann. Ihm zufolge würde bei Nicht-Realisierung das “wertvolle und wichtige” Anliegen verloren gehen.
Gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien
Auch der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch argumentiert in dieselbe Richtung und betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller demokratischen Kräfte, um zu verhindern, dass die AfD “niemals das Zünglein an der Waage wird.”
Präventive Maßnahmen zur Krisenabsicherung
Die grüne Abgeordnete Paula Piechotta aus Sachsen mahnte ebenfalls zur Vorsicht und führte die Situation in Thüringen als Lehrbeispiel an. Ihrer Meinung nach sollte die Demokratie rechtzeitig krisenfest aufgestellt werden, um zu verhindern, dass “das Kind schon in den Brunnen gefallen ist”. Sie drängt SPD, Union, FDP und Grüne dazu, die bereits gemeinsam vorbereiteten Vorschläge umzusetzen.
Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz forderte ebenfalls die frühzeitige Verabschiedung nötiger Gesetze, um “das Chaos verhindern und die Demokratie stärken” zu können. Er hob hervor, dass insbesondere Populisten mit Recht und einer starken und unabhängigen Gerichtsbarkeit Probleme haben würden und rief CDU-Chef Friedrich Merz dazu auf, seinen “pragmatischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Sachsen” zu kontaktieren.
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