Der Vorschlag der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn bis 2027 schrittweise auf 14,60 Euro anzuheben, stößt auf breite Kritik aus Politik und Sozialverbänden. Vertreter der Linken, der SPD sowie des Sozialverbands Deutschland fordern eine sofortige gesetzliche Anhebung auf 15 Euro pro Stunde. Sie bemängeln, dass der aktuelle Vorschlag nicht ausreiche, um Armut wirksam zu bekämpfen.
Forderung nach 15-Euro-Mindestlohn aus Politik und Verbänden
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, hält den Vorschlag der Mindestlohnkommission für unzureichend. Er plädiert stattdessen für eine gesetzliche Festlegung: „Die Linke werde dazu ‚einen Antrag einbringen, dass wir sofort auf 15 Euro gehen wollen‘,“ sagte van Aken der „Rheinischen Post“. Weiter erklärte van Aken: „Das entspricht auch der europäischen Mindestlohnrichtlinie, die 60 Prozent des Medianlohns festsetzt – was in Deutschland ziemlich genau 15 Euro sind.“ Für ihn sei alles unter 15 Euro „ein Hungerlohn“.
Der Linken-Chef machte zudem auf ein drängendes soziales Problem aufmerksam: „Mehr als 800.000 Menschen in Deutschland müssen aufstocken. Das heißt: Die Menschen arbeiten zwar, verdienen aber so wenig, dass sie noch Bürgergeld dazu brauchen. Das ist nichts anderes als eine versteckte Subvention für Firmen, die keine anständigen Löhne zahlen.“
SPD-Landeschefin unterstützt gesetzliche Erhöhung
Auch Sarah Philipp, nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin, fordert eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Ich halte es für absolut wichtig, hier einen Pflock einzuschlagen und den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, notfalls per Gesetz“, sagte Philipp dem Nachrichtenmagazin POLITICO. „Das ist notwendig.“
Philipp betonte, dass nach der Empfehlung der Mindestlohnkommission innerhalb der SPD verschiedene Ebenen zusammenarbeiten müssten: „In Partei, Regierung und Fraktion.“ Sie fügte hinzu: „SPD und Union haben sich darauf geeinigt, den 15-Euro-Mindestlohn anzustreben. Somit ist es nicht nur ein Ziel der SPD, sondern der gesamten Bundesregierung.“
Philipp sieht auch für den kommenden Parteitag der SPD Spielraum für weitergehende Beschlüsse: „Die SPD könne ’nicht wieder erfolgreicher werden, wenn wir nur die To-do-Liste des Koalitionsvertrages abarbeiten‘,“ sagte Philipp. „Da spielen gute Löhne eine wichtige Rolle.“ Beim Parteitag könnten SPD-Themen beschlossen werden, „die über den Koalitionsvertrag hinausgehen“.
Sozialverband kritisiert Mindestlohnkommission scharf
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis der Mindestlohnkommission. „Für uns ist das eine schwache Entscheidung, absolut nicht nachvollziehbar. Denn die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Engelmeier berichtete, dass Menschen in unteren Einkommensgruppen bereits heute von Einschränkungen bei Lebensmitteln und Lebenshaltungskosten betroffen seien.
Der Verband fordert die Politik auf, noch in diesem Jahr aktiv zu werden: „Wir erwarten ganz klar von der Bundesregierung, dass sie schnell eine politische Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ins Auge fasst“, sagte Engelmeier. Sie verwies auf die hohe Zahl der Menschen, die aufstocken müssen, und betonte: „Nicht zuletzt die hohe Zahl der Menschen, die aufstocken müssen – die gerade erst veröffentlicht wurde – macht deutlich, wie wichtig ein armutsfester gesetzlicher Mindestlohn ist“, so Engelmeier.
Mindestlohnkommission legt Erhöhungen fest
Die Mindestlohnkommission teilte am Freitag in Berlin mit, dass der gesetzliche Mindestlohn 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen soll. Zum 1. Januar 2027 ist eine weitere Anhebung um 70 Cent auf dann 14,60 Euro vorgesehen.
