Nach den gewaltsamen Ausschreitungen und zahlreichen Unfällen mit Feuerwerk in der Silvesternacht fordern Politiker verschiedener Parteien unterschiedliche Konsequenzen. Die Spannweite der Vorschläge reicht von mehr Polizei und härteren Strafen über erweiterte Böllerverbotszonen bis hin zu einem umfassenden Böllerverbot. Gleichzeitig wird eine Mitverantwortung des Staates für die Eskalationen diskutiert.
Union setzt auf mehr Polizei und schnellere Verfahren
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht in den Ereignissen der Silvesternacht eine bedenkliche Entwicklung. „Die zunehmende Hemmungslosigkeit und Heimtücke von Gewalttätern, die nicht nur unsere Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen angreifen, sind Ausdruck einer inakzeptablen Verrohung und wird nicht mit Achselzucken beantwortet werden“, sagte Throm der „Welt“ (Freitagausgabe). Das werde durch die Innenminister der Union in Bund und Ländern forciert – „durch mehr Polizei auf den Straßen, konsequente Strafverfolgung, schnellere Verfahren und klare Grenzen statt Wegschauen und Relativierung“.
Zugleich warnte Throm davor, bestehende Verbote zu ignorieren. Bei alledem sei zu beachten, dass die gewalttätigen Ausschreitungen, die Verwendung von sogenannten „Polen-Böllern“ und selbst gebauten Feuerwerksartikeln heute schon verboten seien, so Throm. „Eine schnelle und konsequente Ahndung gegenüber den Straftätern ist hier geboten.“
SPD fordert härtere Strafen und erweiterte Böllerverbotszonen
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede verwies auf bereits vorliegende Überlegungen im eigenen politischen Lager. Sie nannte Vorschläge von Bundesjustizministerin und SPD-Parteifreundin Stefanie Hubig für härtere Strafen gegen tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. „Gleichzeitig sehen wir, dass in der Silvesternacht Angriffe mit Pyrotechnik und Böllern insbesondere in den Metropolregionen eine große Rolle spielen“, so Eichwede.
Eichwede verwies auf Maßnahmen in der Hauptstadt: „Böllerverbotszonen wie in Berlin haben hier bereits Wirkung gezeigt. Es könnte sinnvoll sein, den Spielraum der Städte, solche Zonen zu definieren, zu erweitern, um Gefahrenlagen vor Ort besser begegnen zu können.“
Scharfe Kritik von AfD, Grünen und Linken
Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess bewertete die Ausschreitungen als Ergebnis einer langfristigen Fehlentwicklung. Er sprach von einer „jahrzehntelangen, realitätsfernen Politik“. Es brauche endlich eine kompromisslose Null-Toleranz-Strategie, so Hess. „Wer als Ausländer unsere Werte und Gesetze mit Füßen tritt, muss abgeschoben werden. Dass der Staat beides nicht mehr sicherstellt, ist ein politischer Skandal und Ausdruck des sicherheitspolitischen Bankrotts der politisch Verantwortlichen.“
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nahm Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Visier. „Aus unserer Sicht ist es vollkommen unverständlich, dass Bundesinnenminister Dobrindt nicht vor der zurückliegenden Nacht die Städte und Gemeinden in Deutschland unterstützt und rechtlich abgesichert hat, damit Menschen in der Silvesternacht angemessen geschützt werden können“, sagte von Notz. An zu vielen Orten sei der unkontrollierte Umgang mit Silvesterfeuerwerken immer wieder eskaliert.
Von Notz kritisierte: „Viele Menschen, die friedlich und unbeschwert feiern wollen, fühlen sich auf den Straßen und Plätzen in unserem Land oft nicht mehr sicher. Doch der Innenminister hat sich weggeduckt, schnelles Handeln verweigert und sich hinter Prüfaufträgen versteckt. Damit wird Dobrindt seiner Verantwortung nicht gerecht.“ Dobrindt müsse die Sprengstoffverordnung ändern. „Denn Städte und Gemeinden, die Missbrauch von Feuerwerk bekämpfen möchten, brauchen dringend Rechtssicherheit.“
Die Innenpolitikerin Clara Bünger (Linke) sieht den Staat auch in anderer Hinsicht in der Mitverantwortung für die Gewalt. Es lohne sich zu schauen, woher die Wut komme. „Kürzungen bei Jugendeinrichtungen, Wiedereinführung des Wehrdiensts oder der gewaltvolle und restriktive Umgang mit palästinasolidarischen Demonstrationen“, sagte sie. „Viele junge Menschen in Deutschland fühlen sich abgehängt, unverstanden und allein gelassen: Hier muss sich grundlegend etwas ändern.“
Darüber hinaus plädiert Bünger für ein grundsätzliches Verbot von Böllern. Zudem zeige die Silvesternacht erneut, dass es dringend ein Böllerverbot brauche. „Zwei 18-Jährige sind in Bielefeld ums Leben gekommen, das Unfallkrankenhaus Berlin zählt in der Nacht bereits 30 Verletzte, davon acht Minderjährige – das spricht eine klare Sprache: Böller sind eine Gefahr gerade für Jugendliche, aber auch für Umwelt und Tiere“, so Bünger.
