In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das berichtet der „Tagesspiegel Background“. Der Grundgedanke ist, Tabak durch eine Verteuerung unattraktiver zu machen und die Einnahmen zu nutzen, um Folgekosten des Konsums für die Krankenkassen auszugleichen. Die Steuermittel würden demnach direkt in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung fließen.
Debatte über Zusatzabgabe und Zweckbindung
Aus den Regierungsfraktionen und dem Bundesgesundheitsministerium kommen Signale der Gesprächsbereitschaft über eine mögliche zusätzliche Abgabe auf Tabakprodukte. Ziel ist laut „Tagesspiegel Background“ eine Lenkungswirkung über höhere Preise sowie die zweckgebundene Verwendung der daraus resultierenden Steuereinnahmen für den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung.
Positionen aus Union und SPD
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Simone Borchardt (CDU) sagte: „Eine risikogerechte Besteuerung von Tabakprodukten ist überfällig“, laut „Tagesspiegel Background“. Wer die gesundheitlichen und finanziellen Folgen des Rauchens ernst nehme, „muss das Verursacherprinzip stärker in den Mittelpunkt rücken“, zitierte der „Tagesspiegel Background“ Borchardt. Wichtig sei dabei aber, dass zusätzliche Steuern „konsequent in den Gesundheitsfonds fließen und gezielt für Prävention und Entwöhnung eingesetzt werden“, so Borchardt laut „Tagesspiegel Background“. Eine Erhöhung müsse über „reine Steuerpolitik“ hinausgehen, berichtete der „Tagesspiegel Background“ nach Borchardt.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christos Pantazis bezeichnete es als „interessantes Signal“, dass die Union in der Frage offenbar dazu bereit ist, von ihrer bisherigen Ablehnung einer Sonderabgabe auf Tabakprodukte abzukehren, laut „Tagesspiegel Background“. Eine Erhöhung der Tabaksteuer könne „ein wirksames Instrument sein, wenn sie klug ausgestaltet ist“, zitierte der „Tagesspiegel Background“ Pantazis. Seine Fraktion, so Pantazis, sei hier „jederzeit gesprächsbereit – vorausgesetzt, es handelt sich nicht um reine Symbolpolitik, sondern um einen echten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit“, so der „Tagesspiegel Background“.
Zurückhaltende Töne aus dem Ministerium
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Tino Sorge (CDU) äußerte sich zurückhaltender, aber ebenfalls offen für eine Diskussion. Durch Rauchen und Passivrauchen entstünden dem Gesundheitssystem jährliche Folgekosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro, weitere 67 Milliarden an indirekten Kosten, etwa durch Arbeitsunfähigkeit oder frühzeitiges Versterben von Menschen, berichtete der „Tagesspiegel Background“. Auch er wisse, sagte Sorge, „dass das Steuerthema eine Lenkungswirkung hat“, man deshalb auch „die politische Debatte führen“ müsse, laut „Tagesspiegel Background“. Steuererhöhungen „könnte man machen“, allerdings sei er der Meinung, „dass man diese Steuermittel dann zielgerichteter ins Gesundheitssystem fließen lassen“ müsse, zitierte der „Tagesspiegel Background“ Sorge.
