Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang erhöhen deutsche Politiker den Druck auf Volkswagen (VW), sich aus der Region zurückzuziehen. Sowohl die FDP als auch die Grünen zeigen sich besorgt über die Präsenz des Unternehmens in einer Region, die für die Unterdrückung der Uiguren bekannt ist.
Politischer Druck auf VW
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Gyde Jensen, äußerte sich gegenüber dem “Handelsblatt” klar und kritisch: “Die Region steht mittlerweile zweifelsfrei für die Unterdrückung der Uiguren – das muss mittlerweile auch jedem deutschen Unternehmen vor Ort und hier in Deutschland bewusst sein.” Sie hält es für “naiv” zu glauben, dass Unternehmen die Verhältnisse vor Ort kontrollieren und somit Menschenrechtsverletzungen ausschließen könnten.
Integrität und Vorbildfunktion
Jensen warf VW vor, nicht den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. “Volkswagen spricht gerne von Integrität und Vorbildfunktion unabhängig von ökonomischem oder sozialem Druck”, erklärte sie. Wer sich diesem Grundsatz wirklich verpflichtet fühlt, der müsse aus Xinjiang abrücken.
Rückzug als Notwendigkeit
Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte VW zu schnellem Handeln auf. “Der VW-Vorstand muss umgehend handeln und den Rückzug aus Xinjiang so schnell wie möglich durchziehen”, betonte Bütikofer. Sollte der Vorstand nicht unverzüglich handeln, müsse der Aufsichtsrat eingreifen, warnte der Grünen-Politiker. Er kritisierte, dass der Konzern viel Vertrauen verspielt habe.
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