Nach dem Anschlag in Magdeburg fordern Politiker eine Neujustierung der Sicherheitsbehörden. Während die FDP-Fraktion eine Umstrukturierung und klare Rechtsgrundlagen für Nachrichtendienste anmahnt, drängen die Grünen auf eine umfassende Aufklärung der behördlichen Informationsverarbeitung im Vorfeld des Anschlags.
Forderung nach Umstrukturierung
Konstantin Kuhle (FDP), Fraktionsvize im Bundestag, hat angesichts des Anschlags in Magdeburg eine proaktive Diskussion über die Sicherheitspolitik angeregt. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Kuhle: „Derzeit überschneiden sich zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit.“ Er fordert deshalb, dass Bund und Länder gemeinsam die Strukturen bei der Inneren Sicherheit neu ordnen. Zudem plädiert er für eine Neufassung des Nachrichtendienstrechts, um den deutschen Nachrichtendiensten klarer formulierte Rechtsgrundlagen zur Verfügung zu stellen. „Die während der vergangenen drei Jahre immer wieder aufgeschobene Neufassung des Nachrichtendienstrechts sollte zügig auf den Weg gebracht werden“, betonte Kuhle. Er sprach sich zudem für einen „besseren physischen Schutz von Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten“ aus und forderte bundesweite Sicherheitsstandards.
Kritik an der Aufgabenverteilung
Auch Sahra Wagenknecht, Chefin der Partei BSW, forderte nach dem Anschlag eine Neujustierung der Sicherheitsbehörden. In der „Welt“ äußerte Wagenknecht: „Statt mit der angeblichen ‚Delegitimierung des Staates‘ sollte der Verfassungsschutz sich vielleicht mehr mit dem Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen beschäftigen.“ Dies betreffe ebenso das gewaltbereite islamistische Milieu, so Wagenknecht.
Aufklärung von Behördenversagen
Die Grünen drängen auf eine Aufklärung der behördlichen Handhabung der Informationen über den mutmaßlichen Attentäter von Magdeburg, Taleb A. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz erläuterten gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Auch wenn es noch Unklarheit über die Motivlage und die genauen Umstände der Tat gibt, so zeichnet sich doch ab, dass es wie auch schon in anderen Fällen zuvor kein Erkenntnisproblem gab.“ Sie betonten, es sei wichtig, den weiteren Verlauf der Ermittlungen abzuwarten und die Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Anschlags politisch zu unterstützen. „Denn der Tatverdächtige und seine extremistischen Ansichten waren den Behörden offenbar bekannt“, konkretisierten Mihalic und von Notz. Es sei jedoch noch zu früh, konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen.
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