In der Silvesternacht kam es erneut zu Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte, was politische Forderungen nach harten Konsequenzen und gesetzlichen Verschärfungen laut werden ließ. Vertreter verschiedener Parteien äußerten sich entschieden gegen die Ausschreitungen und forderten schnelles Handeln und harte Strafen für die Täter.
SPD fordert gesetzliche Verschärfungen
Dirk Wiese (SPD), Fraktionsvize der SPD, betonte gegenüber der „Welt“, dass die Polizeieinsätze in der Silvesternacht Wirkung gezeigt hätten. Dennoch sei es an der Zeit, den gesetzlichen Schutz der Einsatzkräfte zu stärken. Er forderte die Union dazu auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und einem entsprechenden Gesetzesentwurf zuzustimmen. Wiese kritisierte, dass der ehemalige Justizminister Marco Buschmann (FDP) zuvor keinen Fortschritt erzielt habe.
Rufe nach Justizmaßnahmen von der Union
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union, bezeichnete die Ausschreitungen als inakzeptabel und forderte die Justiz auf, beschleunigte Strafverfahren bei Angriffen auf Einsatzkräfte anzuwenden. Zudem sollten diese Vorfälle aufenthaltsrechtliche Konsequenzen für ausländische Täter nach sich ziehen. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sprach sich für harte Maßnahmen aus und betonte die Notwendigkeit schneller und konsequenter Ahndung der Taten.
Bedenken von weiteren politischen Akteuren
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, äußerte sich in der „Welt“ zu den Angriffen und plädierte dafür, diese härter zu verfolgen und zu bestrafen. Gewalt gegen Einsatzkräfte sei durch nichts zu rechtfertigen. Auch der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio thematisierte die zunehmende Verrohung der Gesellschaft und die Notwendigkeit einer Erhöhung des Strafrahmens. Er forderte zudem aufenthaltsrechtliche Konsequenzen für ausländische Täter.
Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, verlangte ein Umdenken in der Gesellschaft und eine stärkere Sensibilisierung für die Arbeit der Einsatzkräfte. Sie betonte gegenüber der Funke-Mediengruppe die gesellschaftliche Bedeutung dieser Arbeit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass der Einsatz starker Polizeikräfte und ein konsequentes Durchgreifen die richtigen Mittel gegen die Gewalttäter seien und forderte eine harte Verfolgung und Bestrafung der Täter.
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