Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, CDU-Bundestagsabgeordneter Knut Abraham, bewertet die jüngst eingeführten polnischen Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze als erhebliche Belastung für die Region. Während Abraham die politischen Hintergründe der Maßnahme anerkennt, mahnt er zugleich zur Zusammenarbeit beider Länder und warnt vor dauerhaften Einschränkungen.
Grenzkontrollen belasten grenzübergreifende Zusammenarbeit
Knut Abraham äußerte sich kritisch zu den am Montag gestarteten polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte er: „Für die Grenzregion, die in 35 Jahren zu einem prosperierenden deutsch-polnischen Verflechtungsraum geworden ist, stellen die Grenzkontrollen eine schwere Belastung dar.“ Auch wirtschaftliche Aspekte hob Abraham hervor: „Auch darüber hinaus hängen wichtige Produktions- und Lieferketten an dem Erfordernis behinderungsfreien Grenzverkehrs.“
Politische Notwendigkeit und gemeinsame Lösungen
Die Einführung der Grenzkontrollen sieht Abraham zwar als aktuell politisch notwendig an, betonte aber zugleich die begrenzte Wirksamkeit dieser Maßnahme im Hinblick auf die Migrationsproblematik. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte er: „Die Binnen-Grenzkontrollen sind derzeit politisch erforderlich, um das Umdenken in der Migrationsfrage zu dokumentieren. Eine Lösung der Herausforderungen durch die Migration liegt aber darin nicht. Die liegt nur in einem gemeinsamen Vorgehen an den Außengrenzen. Hierzu sollten Polen und Deutschland gemeinsam vorangehen.“
Appell für reibungslose Maßnahmen
Abraham richtete einen Appell an beide Länder, die Auswirkungen der Kontrollen möglichst gering zu halten: „Kurzfristig sollten mehr Kontrollspuren eröffnet, gemeinsame deutsch-polnische Kontrollpunkte eingerichtet, mehr Kontrollen im Hinterland durchgeführt werden. Damit sich herumspricht, dass illegale Grenzübertritte nicht zum Erfolg führen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zugleich warnte er vor einer Verfestigung der Grenzkontrollen: Eine dauerhafte Ausweitung müsse im beiderseitigen Interesse Deutschlands und Polens vermieden werden.
