(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Nato-Gipfel in Vilnius: Keine Einladung für Ukraine.
Der Nato-Gipfel in Vilnius wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda kein Startsignal für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz geben. Duda sagte am Montag in einem Interview für “Bild”, die “Welt” und Politico in seinem Amtssitz in Warschau: “Ich denke nicht, dass die Ukraine eine Einladung in die Nato bekommen wird im formellen Sinn. Die Einladung ist ja ein entscheidender Schritt zur Mitgliedschaft.”
Polnischer Präsident wirbt für Bewertungsverfahren
Der Präsident stellte aber klar: “Ich würde es begrüßen, wenn es eine solch Entscheidung geben würde.” Duda will in Vilnius bei den anderen Staaten dafür werben, dass die Nato-Außenminister bei ihrer Tagung im November mit der Einleitung des Bewertungsverfahrens der Ukraine (“tasking procedure”) ein deutliches Zeichen setzen, “dass das Verfahren der Aufnahme begonnen hat.” Er sieht Chancen dafür, dass das Tasking-Verfahren in den Beschlüssen von Vilnius Eingang findet.
Vorbehalte gegen Nato-Aufnahme der Ukraine
Duda äußerte Verständnis für die Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Ukraine vor einem Waffenstillstand mit Russland: “Wenn heute die Ukraine aufgenommen würde in die Nato während des Krieges, dann würde sie fordern, dass Artikel 5 ausgeführt würde. Dann müssten die anderen alliierten Staaten der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Und dann käme es zum Krieg.” Das sei nicht nur eine Sorge Deutschlands.
Ukraine soll nach Kriegsende Nato-Mitglied werden
Aber: “Wenn der Krieg zu Ende ist, will ich, dass die Ukraine so schnell wie möglich aufgenommen wird.” Für Präsident Wolodymyr Selenskyj sei der Nato-Beitritt sehr wichtig, weil dadurch “die Moral der Soldaten und der Gesellschaft der Ukraine” gestärkt würde. Der polnische Präsident deutete die Bereitschaft seines Landes an, sich an einer Nato-Mission zur Überwachung eines Waffenstillstands mit Russland zu beteiligen. Wenn es eine kollektive Entscheidung des Atlantischen Bündnisses geben sollte, Truppen zu entsenden, “die darauf achten, dass der Waffenstillstand eingehalten wird, dann werden wir als verantwortungsvolles Mitglied der Nato natürlich diese Entscheidung mittragen”.
