Am Tag der Parlamentswahl in Polen können die Bürger in einem Referendum über die Asylpläne der EU-Innenminister abstimmen, dies geht aus einem Antrag der polnischen Regierung hervor, dem das Parlament zugestimmt hat.
Referendum über Asylpläne
Die Bürger sollen konkret gefragt werden, ob sie die Aufnahme von “Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika” nach dem “von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus” unterstützen. Es wird darauf hingewiesen, dass Zwangsumsiedlungen tausender Menschen nicht Teil der Pläne der EU-Innenminister sind, die derzeit noch von den EU-Institutionen im Trilog-Verfahren verhandelt werden. Polen wäre derzeit auch nicht zu Zahlungen für nicht aufgenommene Flüchtlinge verpflichtet, da das Land eine hohe Zahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat.
Weitere Referenden und Kritik der Opposition
Der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, hat zudem weiteren Referenden zum Renteneintrittsalter, Grenzbefestigungen zu Weißrussland sowie zur Privatisierung staatlicher Unternehmen zugestimmt. Die Opposition kritisierte die Referenden als Wahlkampf für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit staatlichen Mitteln.
Parlamentswahl und Referenden
Die Parlamentswahl und die Referenden sollen am 15. Oktober stattfinden. Für die zweite Parlamentskammer, den Senat, haben sich die Oppositionsparteien auf gemeinsame Kandidaten geeinigt. Für die erste Kammer ist dies jedoch nicht gelungen.
