Polen plant ab kommender Woche vorübergehende Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einzuführen. Das teilte Regierungschef Donald Tusk nach einer Kabinettssitzung am Dienstag mit. Die Maßnahme folgt dem Vorgehen der Bundesregierung, die ihrerseits bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet hat. Die Grenzkontrollen müssen jeweils bei der EU-Kommission angemeldet werden.
Vorübergehende Kontrollen ab Montag
Regierungschef Donald Tusk kündigte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an, dass Polen ab Montag vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen wird. Neben Deutschland sei auch Litauen von dieser Maßnahme betroffen. Tusk folgt damit dem Vorgehen der Bundesregierung, die bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet hat. Dabei ist die Bundespolizei derzeit auch angeordnet, Asylsuchende abzuweisen. Die Kontrollen müssen jeweils bei der EU-Kommission angemeldet werden.
Reaktion aus Deutschland
Eine erste Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab es bereits. Merz verwies am Dienstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister im Kanzleramt darauf, dass die polnische Regierung auch zu Litauen Grenzkontrollen durchführen will, um den illegalen Grenzübertritt von Litauen nach Polen zu begrenzen. „Also wir haben hier ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen“, sagte Merz laut Quellen am Dienstag. Man sei mit der polnischen Regierung „in ganz engem Austausch“.
Maßnahmen zur Grenzsicherung
Die Bundesregierung hat bereits angeordnet, dass die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen kontrolliert und dabei auch Asylsuchende abweist. Wie bei ähnlichen Maßnahmen müssen die Grenzkontrollen jeweils bei der EU-Kommission angemeldet werden.
