Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), äußert sich warnend zu dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen. Er sieht die aktuellen Kontrollen als politisches Signal, weist jedoch auf massive Belastungen für das Zusammenleben in den Grenzregionen hin. Neben Abraham kritisiert auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die Auswirkungen und Hintergründe der Kontrollen.
Warnung vor dauerhaften Kontrollen
Knut Abraham bezeichnete die deutschen Grenzkontrollen als politisches Signal, um auf eine veränderte Migrationspolitik hinzuweisen. Gegenüber der „Welt“ sagte Abraham: „Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat.“ Gleichzeitig betonte er die negativen Folgen für die Anwohner in den Grenzregionen: „Aber man sehe auch, dass die Kontrollen das Zusammenleben in den Verflechtungsräumen massiv belasten. Die Lösung kann nicht darin liegen, die Migranten nun zwischen Polen und Deutschland hin- und herzuschieben oder die Grenzkontrollen auf beiden Seiten zu zementieren.“
Abraham fordert praktische Lösungen
Knut Abraham schlug laut „Welt“ ein zweistufiges Vorgehen zwischen Deutschland und Polen vor. „Erstens müssen die praktischen Dinge verbessert werden: Wir brauchen in der deutsch-polnischen Grenzregion weitere Pendlerspuren, damit es nicht weiter zu entsetzlichen Staus kommt. Zweitens müssen Polen und Deutschland gemeinsam für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kämpfen, weil davon beide Länder profitieren. Wenn die Migration bereits an der Außengrenze rechtsstaatlich gemanagt werden kann, verlagert sich das Problem nicht an die deutsch-polnische Grenze.“
Kritik von Hofreiter
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ deutliche Kritik an der Bundesregierung. „Die Grenzkontrollen zeigen, wie gefährlich und anti-europäisch die Bundesregierung agiert“, so Hofreiter. Er bemängelte die Verschwendung von Ressourcen und die Auswirkung auf die Sicherheit der EU: „Die Kontrollen verschwenden Ressourcen und machen die EU nicht sicherer. Ein Wettrüsten an den Grenzen innerhalb des Schengenraums schadet der deutschen Wirtschaft und zieht Sicherheitskräfte dort ab, wo sie gebraucht werden.“ Außerdem forderte Anton Hofreiter: „Wem es wirklich um die europäische Sicherheit geht, sorgt für eine faire Verteilung von Geflüchteten, legale Fluchtwege und eine gut ausgestattete Seenotrettung.“
