Die geplante Kindergrundsicherung in Deutschland gerät in eine kritische Phase, während Experten mehr Bürokratieabbau und Vereinfachung fordern. Lutz Goebel, Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), betont die Bedeutung von praktischer Umsetzbarkeit und Vollzugstauglichkeit für das Vorhaben.
Appell für weniger Bürokratie
Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, rief im Handelsblatt die Bundesregierung dazu auf, in ihren Plänen für die Kindergrundsicherung das Potenzial für Vereinfachung und Bürokratieabbau nicht aus den Augen zu verlieren. Er äußerte, dass die Debatte um den Gesetzentwurf nun in einer kritischen Phase sei und betonte: „Bei der Suche nach einer kompromissfähigen Ausgestaltung des Vorhabens muss die praktische Umsetzbarkeit und die Vollzugstauglichkeit maßgeblich sein.“
Der NKR, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung für Bürokratieabbau, hat in einem neuen Gutachten darauf hingewiesen, dass durch mehr Digitalisierung und Automatisierung bei staatlichen Sozialleistungen erhebliche Entlastungen möglich sind.
Mögliche Hürden und Herausforderungen
Goebel erläutert weiter, dass es um „einfachere Strukturen, leichtere Zugänglichkeit und bessere Qualität“ ginge und nicht darum, die Leistung zu verringern. Allerdings könnten komplexe Rechts- und Verwaltungsstrukturen dieses Vorhaben behindern und eine schnelle Lösung sei nicht in Sicht. „Das wird Mühe, Zeit und Ressourcen kosten, ist für den Erhalt der Leistungsfähigkeit von Staat und Verwaltung aber unabdingbar“, erklärte der NKR-Chef im Handelsblatt.
