Der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus fordert ein Einlenken der Bundesländer im Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Er verweist auf eine im Frühjahr getroffene Verständigung zwischen Bund und Ländern sowie auf die Dringlichkeit eines Bundesratsbeschlusses noch in diesem Jahr. Die Länder befürchten Steuerausfälle und verlangen eine Kompensation durch den Bund; eine Zustimmung im Bundesrat steht deshalb noch aus.
Forderung an die Länder
Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus Christoph Ploß fordert ein Einlenken der Bundesländer beim Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. „Zahlreiche Restaurants, Gasthöfe und Hotels in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Deswegen hätten sich der Bund und die Bundesländer bei den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr darauf verständigt, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken, wie das auch in anderen europäischen Staaten üblich sei.
„Dieses Versprechen muss von den Bundesländern eingehalten werden“, forderte Ploß. „Ansonsten zöge das einen massiven Vertrauensverlust nach sich.“ Für die gesamte Tourismuswirtschaft und die Gastronomiebetriebe sei es enorm wichtig, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen nicht nur im Bundestag, sondern noch in diesem Jahr im Bundesrat beschlossen werde.
Bedenken der Länder
Die Länder befürchten durch die geplante Steuersenkung für Gastronomiebetriebe erhebliche Steuerausfälle und fordern deshalb eine Kompensation durch den Bund. Eine Zustimmung im Bundesrat steht deshalb noch aus.
