Die ursprünglich für das Jahr 2025 geplante Plastiksteuer in Deutschland wird laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ aufgrund mangelnder Entscheidungsfindung und übermäßiger Bürokratie nicht umgesetzt. Trotzdem strebt die Regierung weiterhin eine funktionierende Regelung an, eventuell ab 2026.
Vertagung der Plastiksteuer wegen bürokratischer Hindernisse
Laut „Bild am Sonntag“, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Kabinettskollegen darüber informiert, dass das Gesetz nicht rechtzeitig fertig wird. Die Zeitung verweist dabei auf Probleme mit der Datenerhebung und ein drohendes Übermaß an Bürokratie. Insbesondere konnte das Finanzministerium anscheinend kein praktikables Modell vorlegen, das klarstellt, wer für was wie viel zahlen soll.
Suche nach einer funktionierenden Regelung
Trotz der vorläufigen Aussetzung der Plastiksteuer, suchen die beteiligten Ministerien weiter nach einer Lösung. „Die konkrete Umsetzung wird aktuell zwischen Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber der „Bild am Sonntag“.
EU-Plastikabgabe als Rahmenbedingung
Zur Kontextualisierung: Die Europäische Union hat bereits im Jahr 2021 eine Plastikabgabe in Höhe von 80 Cent pro Kilogramm Kunststoffverpackungsmüll eingeführt. Bis dato hat das Finanzministerium die fällige Summe – rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr – aus der Staatskasse nach Brüssel überwiesen. Ohne die Einführung einer nationalen Plastiksteuer, wird es voraussichtlich auch im Jahr 2025 so sein.
