Pläne der Ampelkoalition und der Union zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung finden Zustimmung in den Ländern und in der Fachwelt. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), und der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, äußern sich positiv zu den geplanten Maßnahmen.
Stärkung des Bundesverfassungsgerichts: Fachwelt und Ländern stimmen den Plänen zu
Kathrin Wahlmann (SPD), die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, begrüßt die Allianz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und betonte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Dass sich eine breite überparteiliche Allianz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts formiert hat, ist ein klares Zeichen an alle Feinde unserer Demokratie. Unser Ziel muss es sein, gemeinsam einen starken Schutzwall um diesen Garanten unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats zu errichten. Es ist und bleibt dabei der richtige Weg, Regelungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern.”
Einbeziehung der Länder und hoffnung auf einen Konsens
Die SPD-Politikerin erhofft sich eine schnelle Einbeziehung der Länder in den Einigungsprozess und äußerte ihre Hoffnung, bald einen allgemein getragenen Konsens zu finden. “Ein starkes und unabhängiges Verfassungsgericht ist eine tragende Säule des demokratischen Rechtsstaats”, sagte sie und forderte, dass der Schutz des Bundesverfassungsgerichts ein zentrales Anliegen aller Demokraten sein sollte.
DAV Vizepräsident betont Notwendigkeit der Maßnahmen
Ulrich Karpenstein, der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), teilte dieser Ansicht. Er nannte die Einigung gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” “unbedingt notwendig”. “Es ist doch längst ein Gemeinplatz, dass Gewaltenteilung und Verfassungsgerichtsbarkeit unter dem Grundgesetz keineswegs besser abgesichert sind als etwa in Polen, Ungarn und vielen weiteren Staaten, in denen sich nationalpopulistische Regierungsmehrheiten handstreichartig die Justiz unterwerfen konnten.” Er betonte ebenfalls: “Wir brauchen aber gerade in politisch ungemütlicheren Zeiten eine funktionsfähige und unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit. Nur sie kann garantieren, dass die 75-jährige Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes auch in 75 Jahren noch fortgeschrieben werden kann.”
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