Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht öffentlich benennen, wo die deutsche Unterstützung für die Ukraine enden würde. „Es gibt keine rote Linie in dem Sinne. Und wenn es welche geben sollte, sollte man sie nicht öffentlich beschreiben“, sagte Pistorius zu den Sendern RTL und ntv.
Es gehe nicht um rote Linien, sondern es gebe zwei Maximen für Deutschland: Nicht Kriegspartei zu werden und nur gemeinsam mit den Verbündeten zu handeln. „Es ist eine tragische Entwicklung, viel Geld, viele Milliarden in Rüstungsgüter und Waffen ausgeben zu müssen und die in die Ukraine zu liefern“, sagte der SPD-Politiker. „Aber der Ukraine geht es deutlich schlechter, denn sie wird angegriffen, sie ist Opfer eines brutalen Angriffskrieges. Deswegen stehen wir hier zusammen und werden das auch in Zukunft abgestimmt, aber sehr besonnen und mit Augenmaß tun.“
Der Minister schwor Deutschland auf weitere Ausgaben für die Verteidigung ein. Das 100 Milliarden- Sondervermögen für die Bundeswehr reiche seiner Ansicht nach langfristig nicht. 30 Jahre habe das Land von einer „Friedensdividende“ profitiert, so Pistorius.
„Sicherheit ist nun mal nicht zum Nulltarif zu haben. Deswegen werden wir investieren müssen in Dinge, von denen wir lange nicht erwartet hatten, darin wieder investieren zu müssen.“