Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine stärkere Rolle des Staates in der Rüstungsindustrie und prüft Staatsbeteiligungen an Schlüsselunternehmen. Zugleich kritisiert er Verzögerungen bei Projekten wie der Fregatte 126 und warnt vor den Folgen für die Sicherheit.
Staatliche Beteiligungen im Blick
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich für eine größere Rolle des Staates in der Rüstungsindustrie aus. „Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin ich fest überzeugt – auch, um sicherzustellen, dass Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es gehe auch darum, Firmen mit Schlüsseltechnologien zu sichern. Die Bundesregierung schaue sich gerade den Panzerbauer KNDS und den Schiffbauer Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) an. „Da geht es um Fragen, wie hoch ein Staatsanteil sein oder wie schnell es mit einer Beteiligung gehen könnte“, sagte Pistorius dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Kritik an Verzögerungen bei Rüstungsprojekten
Scharf kritisierte der Verteidigungsminister Verzögerungen bei Rüstungsprojekten wie der Fregatte 126, die von der niederländischen Damen-Gruppe gebaut werden soll. „Wir reden über eine von der niederländischen Industrie verursachte Verzögerung von mindestens 40 Monaten und müssen verhindern, dass Geld verbrannt wird“, sagte Pistorius dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Deshalb denken wir auch über Alternativen nach, plus möglichen Überbrückungslösungen“, sagte Pistorius dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es werde „sehr bald“, sagte Pistorius dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe), entschieden, ob Damen den Auftrag behalten könne.
Beschaffungstempo und Erwartungen an die Industrie
Die Bundesregierung mache Tempo bei der Rüstungsbeschaffung und schließe Verträge in Rekordzahl, sagte Pistorius weiter. In der Industrie gebe es „fast so etwas wie eine ‚Goldgräberstimmung`“, sagte Pistorius dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Aber zur Wahrheit gehöre, dass die Industrie nicht immer wie versprochen liefere. Entscheidend sei, dass die Unternehmen in Verträgen nur das zusagten, was sie auch wirklich einhalten könnten und dann auch das lieferten, was sie vertraglich versprochen hätten, betonte der Minister. „Lieferverzögerungen schlagen direkt auf unsere Sicherheit durch“, sagte Pistorius dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
