Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro verteidigt. Er erklärte, die Verzögerungen seien auf haushalterische Probleme zurückzuführen, da unklar sei, wie die Mittel bereitgestellt werden können.
Haushaltsprobleme als Herausforderung
Boris Pistorius, der Bundesverteidigungsminister, machte in den ARD-„Tagesthemen“ deutlich, dass die aktuellen haushaltstechnischen Schwierigkeiten die Planung des Hilfspakets erschweren. „Es ist ein ‚haushalterisches Problem‘, da es unklar ist, woher das Geld für das Unterstützungspaket kommen soll, nachdem es keinen Haushalt für dieses Jahr gibt“, erläuterte Pistorius. Er betont, dass das kein Vorwand sei: „Das ist ja tatsächlich so, dass man jetzt in dieser Phase nicht sagen kann, man nimmt drei Milliarden aus einem Haushalt, der unter vorläufiger Haushaltsführung steht.“
Suche nach Lösungen
Pistorius machte klar, dass die Mittel für das Hilfspaket zwangsläufig aus anderen Bereichen entnommen werden müssten. Er hofft, dass in den kommenden Tagen eine Lösung gefunden wird, um die benötigten Mittel freizumachen. Der Verteidigungsminister ist sich der Dringlichkeit bewusst: „Ich weiß, dass die Ukraine es braucht, und trotzdem muss es ja darstellbar sein. Und das ist die Herausforderung.“
Europäische Solidarität
Mit Blick auf den Wechsel der US-Regierung und die damit verbundenen Sorgen in der Ukraine äußerte Pistorius, dass in Bezug auf die Unterstützung durch die USA durchaus Unsicherheit herrsche. Gleichzeitig stellte er klar: „Man macht sich tatsächlich aber gar keine Sorgen um die Unterstützung der europäischen Partner und insbesondere auch nicht, was Deutschland angeht.“ Dies sei sehr deutlich geworden. Sollte die Unterstützung aus den USA ausbleiben, zeigte sich Pistorius zuversichtlich, dass Europa dies kompensieren könne. „Sicherlich nicht von jetzt auf gleich, aber möglich ist das sowohl finanziell als auch von den Produktionskapazitäten her. Aber es wäre ein Kraftakt.“ Dennoch sieht er die Notwendigkeit, dass die USA weiterhin involviert bleiben, um mögliche Lücken zu vermeiden.
