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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant, kurz vor der Wahl noch zwei bedeutende Rüstungsprojekte zu initiieren. Geplant ist die Beschaffung von Radhaubitzen und neuen Transportpanzern, um die Modernisierung der Bundeswehr voranzutreiben.
Geheime Sitzung und Beschaffungspläne
In einer vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses kündigte Boris Pistorius vor Parlamentariern an, dass das Verteidigungsministerium dem Bundestag noch in der laufenden Wahlperiode die Verträge zur Beschaffung von Radhaubitzen des Typs RCH 155 und für neue Transportpanzer zur Genehmigung vorlegen werde, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Heer hatte bereits vor Monaten den dringlichen Bedarf von bis zu 168 dieser Radhaubitzen angemeldet. Zudem besteht bei den Landstreitkräften die Notwendigkeit eines Nachfolgemodells für den Transportpanzer Fuchs.
Unterstützung aus der Union
Trotz des beginnenden Wahlkampfs kann Pistorius mit der Unterstützung der Union rechnen. CDU und CSU möchten nicht als Blockierer der Modernisierung der Bundeswehr dastehen und haben kürzlich in einer rekordverdächtigen Sitzung des Haushaltsausschusses mit SPD und Grünen insgesamt 38 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 20 Milliarden Euro genehmigt.
Vorhaben mit Milliardenvolumen
Die geplanten Beschaffungen der Radhaubitzen und Transportpanzer sind milliardenschwere Vorhaben, die ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Bundeswehr darstellen sollen. Der Verteidigungsminister zielt darauf ab, diese Projekte noch vor dem Ende der Wahlperiode auf den Weg zu bringen, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu gewährleisten.
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