Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lehnt eine Gleichbehandlung der AfD im Bundestag mit anderen Oppositionsparteien entschieden ab. In einer internen Online-Runde mit SPD-Mitgliedern äußerte er deutliche Kritik an Normalisierungsbestrebungen gegenüber der AfD und plädierte für eine klare Abgrenzung. Wie der „Spiegel“ aus Auszügen der Konferenz berichtet, betonte Pistorius die Notwendigkeit, die AfD durch überzeugende Politik zurückzudrängen.
Pistorius gegen Normalisierung der AfD im Bundestag
In einer Online-Konferenz am Mittwoch, bei der SPD-Mitglieder Fragen zum Koalitionsvertrag stellen konnten, wandte sich Boris Pistorius entschieden gegen den Vorschlag, die AfD im Bundestag so zu behandeln wie andere Oppositionsparteien. Der „Spiegel“ berichtet aus den Konferenz-Ausschnitten, dass Pistorius erklärte: „Ich werde, solange ich politisch aktiv bin, meine Hand nicht heben und kein Kreuz machen für Faschisten, Rechtsextremisten oder wen auch immer.“ Weiter sagte er: „Ich werde auch nie jemanden von denen zum Vizepräsidenten oder zum dritten Vizepräsidenten von irgendetwas wählen.“
Kritik an der Annäherung an die AfD
Den Glauben, man könne die AfD durch einen normalen Umgang entzaubern, teilt Pistorius nach eigenen Angaben nicht. Wie der „Spiegel“ weiter zitiert, sagte Pistorius: Wer sehe, wie die AfD beleidige, angreife und stigmatisiere, „kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit denen ein normaler Umgang möglich ist.“ In Bezug auf Äußerungen von Jens Spahn und Julia Klöckner, die sich für einen normalisierten Umgang ausgesprochen hatten, äußerte Pistorius eine klare Gegensicht: „Ich bin da komplett anderer Auffassung. Das ist die Banalisierung des Bösen, die Banalisierung des Rechtsextremismus, und da bin ich strikt dagegen.“
Appell für eine Politik der Abgrenzung
Mit Blick auf die künftige Regierungsarbeit betonte Pistorius, dass die AfD nur durch inhaltlich überzeugende Arbeit zurückgedrängt werden könne. Gegenüber den SPD-Mitgliedern erklärte er laut „Spiegel“: „Wir müssen jetzt einfach gut regieren, gute Politik machen. Nicht Politik, die der Agenda der AfD folgt, sondern eine Politik, die der Wahrnehmung der Menschen folgt.“
