US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine zu verhandeln. Unterdessen hält US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine Rückkehr zu den völkerrechtlich garantierten Grenzen für „unrealistisch“. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte das Vorgehen der US-Regierung und bemängelte, dass wichtige Verhandlungspositionen voreilig preisgegeben würden.
Kritik an Verhandlungen ohne Ukraine und Europa
Boris Pistorius äußerte sich im „ZDF Heute-Journal“ zu den Plänen der USA und hob hervor: „Ich hätte es anders gemacht.“ Der SPD-Politiker kritisierte, dass der US-Verhandlungsansatz bedeutende Punkte aufgebe, ohne dafür eine Gegenleistung zu fordern. Zudem bemängelte Pistorius, dass die USA zunächst nur mit Russland sprechen wollen, ohne die Ukraine oder europäische Länder einzubeziehen. “Es sei schlecht, wenn in einer solchen Situation der Aggressor mit einem Vermittler spricht – aber ohne denjenigen, der angegriffen ist”, erklärte er. Besonders problematisch sei es, wenn die europäischen Staaten nicht einbezogen würden, obwohl sie nach einem möglichen Friedensprozess mit den Konsequenzen und einer neuen Ordnung zurechtkommen müssten.
Bedeutung der Nato und Herausforderungen im Indopazifik
Pistorius erkannte an, dass der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Nato als wichtig erachtet. Dennoch machte er darauf aufmerksam, dass Hegseth aufgrund der globalen Lage im Indopazifik, insbesondere mit Blick auf China, eine Neuausrichtung der US-Streitkräfte und der Außenpolitik verlange. Pistorius sieht die Gefahr, dass Europa eine entstehende Lücke schließen müsse. Er betonte, dass dies mit den derzeitigen Verteidigungsausgaben von zwei oder zweieinhalb Prozent nicht zu bewerkstelligen sei.
Die Aussagen von Pistorius verdeutlichen die Spannungen in der transatlantischen Zusammenarbeit und werfen Fragen zur zukünftigen Rolle Europas in geopolitischen Konflikten auf.
