Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich in einem Tagesbefehl enttäuscht über die aktuelle Haushaltsplanung der Koalition. Mit einem Plus von nur 1,25 Milliarden Euro sehen Pistorius und sein Generalinspekteur Carsten Breuer den Bedarf der Bundeswehr nicht gedeckt und warnen vor steigenden Bedrohungen.
Kritik an Haushaltsplanung
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen. „Das Ergebnis ist nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben und gebraucht hätten“, so Pistorius in einem Tagesbefehl, den er zusammen mit seinem Generalinspekteur Carsten Breuer am Mittwoch intern verschickt hat und welcher vom „Spiegel“ zitiert wird. Dieses Ergebnis könne „vor dem Hintergrund der Bedrohungslage und der Anforderungen, die an die Bundeswehr gestellt werden, nicht zufriedenstellen“.
Mehr Mittel für die Bundeswehr
Pistorius betonte weiterhin, dass die Bundeswehr schnell mehr Geld benötige. „Allein für den Haushalt 2025 hätten wir einen Aufwuchs von über sechs Milliarden Euro benötigt, um die Bundeswehr mit dem auszustatten, was sie angesichts der Zeitenwende braucht“, heißt es in dem Schreiben. Er kritisiert, dass das beschlossene Plus von lediglich 1,25 Milliarden Euro dazu führen würde, „dass wir jetzt nicht alle Vorhaben anstoßen können, die die Bedrohungslage erfordert“.
Sicherheit kostet
Sowohl Pistorius als auch Breuer weisen darauf hin, dass der Bedarf der Bundeswehr auch in den kommenden Jahren „deutlich über dem jetzigen Ansatz im Finanzplan“ liegen würde. Sicherheit gebe es „nicht zum Nulltarif“, bekräftigte Pistorius in dem Tagesbefehl.
Dringender Modernisierungsbedarf
Darüber hinaus warnt Pistorius, dass die Modernisierung der Bundeswehr nicht auf die lange Bank geschoben werden darf: „Russland kann seine Streitkräfte vermutlich innerhalb weniger Jahre so weit aufstellen, dass es Nato-Territorium angreifen könnte“, mahnt er und fordert, „darauf müssen wir uns ab sofort vorbereiten“. Der aktuelle Haushaltsentwurf sei für die Herausforderungen der Bundeswehr unzureichend. „Wir werden daher weiter dafür kämpfen, dass der Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren so steigt, dass die Bedarfe der Bundeswehr schnellstmöglich gedeckt werden können“, kündigt der Minister in seinem Tagesbefehl an.
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