Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die Union dafür, die geplante erste Beratung des Gesetzes für den neuen Wehrdienst in der kommenden Woche im Bundestag nicht ansetzen zu wollen. Er warnt vor Verzögerungen bei der Einführung des Neuen Wehrdienstes und der Wiedereinführung der Wehrerfassung und fordert die Union auf, am Zeitplan festzuhalten.
Kritik am Vorgehen der Union
Boris Pistorius (SPD) nannte das Vorgehen der Unionsfraktion „fahrlässig“. „Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des Neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen – etwa durch Änderungsanträge, so Pistorius. Auch die Anhörung von Sachverständigen diene dazu, Expertise von außen einzuholen, sodass kein Argument unberücksichtigt bleibe.
Union fordert Konkretisierung
Eigentlich hätte der vom Verteidigungsminister eingebrachte Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst am kommenden Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden sollen. Die Union fordert jedoch, dass im Gesetz konkret quantifiziert wird, ab wann die Freiwilligkeit beim Wehrdienst nicht mehr ausreiche. Prominente Unionspolitiker wie Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatten auf die jüngsten Verletzungen des Nato-Luftraums durch russische Drohnen und Flugzeuge und auf die Annahme hingewiesen, dass Russland ab 2029 in der Lage sein könnte, ein Nato-Land anzugreifen.
Widerspruchsvorwurf und Appell
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs mit Verweis auf die Luftraumvorfälle zeitlich zu verschieben, zeige die Widersprüchlichkeit des Vorgehens der Union, das viele in der Regierung sehr überrascht habe, sagte Verteidigungsminister Pistorius. „Was Drohnenüberflüge mit dem Wehrdienst zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsvertreter“, so der SPD-Politiker. Damit schade die Union bedauerlicherweise auch dem Ansehen der Regierung, anstatt Vertrauen aufzubauen. „Daher fordere ich die Unionsfraktion auf, am Zeitplan festzuhalten und sich so einzubringen, wie es das parlamentarische Verfahren vorsieht“, sagte der Verteidigungsminister dem „Handelsblatt“.
