Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Berichten widersprochen, wonach das Kanzleramt unter Olaf Scholz ein neues Waffenlieferungspaket für die Ukraine blockiere. Pistorius bestätigte die Vorbereitung eines Hilfspakets im Volumen von drei Milliarden Euro durch sein Ministerium, betonte jedoch, dass die endgültige Entscheidung in der Bundesregierung noch aussteht. Sobald alle offenen Fragen geklärt sind, erwartet er einen Beschluss.
Waffenlieferungen an die Ukraine
Boris Pistorius, Verteidigungsminister, wies Berichte zurück, die eine Blockade des Kanzleramts gegen ein neues Waffenhilfspaket für die Ukraine behaupteten. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) stellte er klar: „Es gibt keine Blockade.“ Demnach habe das Verteidigungsministerium bereits ein solches Paket vorbereitet. Pistorius betonte jedoch, dass die interne Abstimmung innerhalb der Bundesregierung noch nicht vollständig abgeschlossen sei. „Das muss jetzt politisch entschieden werden – sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss“, erklärte er.
Finanzielle Details des Pakets
Laut einem Bericht des „Spiegel“ wird der Haushaltsausschuss möglicherweise um eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von drei Milliarden Euro gebeten werden. Dies sei notwendig, da die sich zuspitzende militärische Lage in der Ukraine nicht vorhersehbar gewesen sei.
Politische Abstimmung notwendig
Boris Pistorius hob hervor, dass die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung noch läuft. Die endgültige Entscheidung soll getroffen werden, sobald alle politischen Fragen geklärt sind. Die Berichte über eine Blockade des Kanzleramts wurden von Pistorius als unzutreffend zurückgewiesen, was auf eine koordinierte und fortschreitende Entscheidungsfindung hindeutet. „Das muss jetzt politisch entschieden werden“, unterstrich der Minister im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“.
