Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden nach einem Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot. Eines der wenigen Instrumente dafür sei die Einreichung eines Verbotsantrags beim Verfassungsgericht, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Forderung nach Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden auf Bundes-, Länder- und Europaebene hatten sich zuvor für ein solches Prüfverfahren ausgesprochen. Sie fordern die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ein mögliches Verbotsverfahren vorbereiten soll.
"Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen haben sich darauf verständigt, diesen Wunsch zu artikulieren. Und ich unterstütze das ausdrücklich, weil es nicht darum geht, dass irgendjemand glaubt, er könne, er dürfe irgendeine andere Partei verbieten, sondern darum festzustellen, ist da eine Partei, die in großen Teilen rechtsextremistisch ist, das wissen wir, ist sie so gefährlich für unsere Demokratie, dass wir als Verantwortungsträger in dieser liberalen Demokratie auch, wie soll ich sagen, die Verantwortung dafür übernehmen müssen, alles getan zu haben, um eine Gefahr zu verhindern".
Pistorius und Özdemir für baldige Einleitung
Pistorius hatte sich bereits zuvor für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hatte er Ende August in einem Gastbeitrag für die möglichst baldige Einleitung eines Verbotsverfahrens geworben.
