Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, will sich im Dezember zur Wahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit fünf Abgeordneten in den Landtag eingezogen ist, hat bereits reagiert. Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze bekräftigte gegenüber der Berliner Zeitung, dass sich die BSW-Abgeordneten bei einer möglichen Wahl Siegmunds enthalten werden. „Wir bleiben dabei: Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir werden uns bei dieser Frage enthalten und werben weiterhin für einen überparteilichen Ministerpräsidenten“, so Schulze. Die Partei plädiert für ein Modell mit wechselnden Mehrheiten, das sie als „Magdeburger Weg“ bezeichnet. Eine feste Koalition mit der AfD schließt das BSW weiterhin aus, Gespräche über einzelne politische Vorhaben und eine mögliche Zusammenarbeit bei wechselnden Mehrheiten laufen jedoch.
CDU schließt Koalition mit AfD aus
Die CDU hat unterdessen eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte, seine Partei werde in die Opposition gehen. Die Landesverfassung sieht vor, dass ein Kandidat im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit aller Landtagsmitglieder benötigt. Scheitert die Wahl in beiden Durchgängen, folgt ein dritter Wahlgang, in dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht. In diesem Fall könnten die fünf Enthaltungen des BSW entscheidend sein. Allerdings müsste mindestens ein weiterer Abgeordneter für Siegmund stimmen oder sich enthalten, um die Mehrheitsverhältnisse zu seinen Gunsten zu verändern.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Oktober
Der neue Landtag kommt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Plenarsitzungen sind für den 18. und 19. November sowie vom 15. bis 17. Dezember geplant. Ein konkreter Termin für die Ministerpräsidentenwahl steht noch nicht fest. Siegmunds Ankündigung markiert jedoch einen weiteren Schritt im Machtpoker um die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt.
