Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Widerstand in seiner Partei gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland willkommen geheißen. Er betonte die Wichtigkeit einer öffentlichen Debatte zur Findung einer gemeinsamen Haltung, während Kritiker innerhalb der SPD vor einer militärischen Eskalation warnen und ein Verhandlungsangebot an Moskau fordern.
Pistorius begrüßt innerparteiliche Kritik und Debatte
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat lt. FAZ den Widerstand aus der Sozialdemokratie gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland begrüßt. Er betonte: „Die Debatte ist wichtig, damit wir als Gesellschaft nach Abwägung aller Argumente zu einer Haltung finden, mit der wir alle gut leben können.“
Mützenichs Warnungen und Friedensaufruf
Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hatte kürzlich deutliche Kritik an der geplanten Stationierung geäußert und gewarnt: „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“ Darüber hinaus forderte Mützenich, Moskau ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, um die Stationierung abzuwenden.
Unterstützung für Mützenich und Warnungen
Die Gruppe „Frieden 2.0“ um den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans hatte den Aufruf Mützenichs unterstützt und warnte: „Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte.“
Pistorius: Volksparteien müssen mitdiskutieren
Pistorius, der den Widerstand in seinen eigenen Reihen zunächst nicht kommentiert hatte, betonte nun gegenüber der FAZ: „Einerseits erleben wir durch das aggressive Auftreten Russlands eine neue Bedrohungslage in Europa, andererseits haben wir eine Fähigkeitslücke, die wir kurzfristig nur mithilfe der USA-Verbündeten schließen können.“
Mützenichs Forderung nach Verhandlungen „absurd“?
Heinrich Brauß, früherer Dreisterne-General und Nato-Verantwortlicher für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung, nannte Mützenichs Forderung nach Verhandlungen gegenüber der FAZ „absurd“. Er sagte: „Es ist eine absurde Vorstellung, ein solches Angebot gegenüber einem Aggressor zu unterbreiten, der gerade einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt.“
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