Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich erleichtert über den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, zur Deckung des Defizits in der Pflegeversicherung im kommenden Jahr ein höheres Darlehen zu genehmigen. Zugleich betont sie die Stabilität der Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung und stellt zusätzliche Mittel für Projekte zur Förderung der Frauengesundheit in Aussicht.
Beschluss zu höherem Darlehen und Beitragsstabilität
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich erleichtert über den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses gezeigt, zur Deckung des Defizits in der Pflegeversicherung im kommenden Jahr ein höheres Darlehen zu genehmigen. „Für die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung haben wir Stabilität zugesagt“, sagte Warken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Diese können wir durch die Festlegung per Verordnung und den Beschluss des Haushaltsausschusses nun zusichern.“
Reformbedarf bleibt bestehen
Die „Notwendigkeit von umfassenden und nachhaltigen Reformen im kommenden Jahr“ bleibe davon jedoch unberührt, so Warken. Durch diese Reformen werde man den zur Routine gewordenen Beitragssteigerungen in der Pflege- und Krankenversicherung ein Ende setzen, versprach die CDU-Politikerin.
Zusätzliche Mittel für Frauengesundheit
Warken begrüßte zudem die Entscheidung der Haushälter, knapp 12 Millionen Euro für Projekte zur Förderung der Frauengesundheit bereit zu stellen. „Das ist ein starkes Signal an alle Frauen“, sagte sie. „Wir holen die gesundheitlichen Bedürfnisse der Frauen aus der Tabuzone.“
