Die gesetzliche Krankenversicherung warnt vor einer erneuten Verschiebung der Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung. Vor dem Start der Regierungskommission zur Pflegeversicherung appelliert der GKV-Spitzenverband an eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung. Trotz kurzfristiger Darlehen vom Bund sieht die Kassenvertretung weiterhin ein erhebliches Defizit in der Pflegeversicherung.
Warnung vor Verschiebung der Probleme
Vor Beginn der Arbeit der Regierungskommission zur Pflegeversicherung hat Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, eindringlich vor einer Verschiebung der drängenden Finanzierungsprobleme gewarnt. „Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung geschafft wird. Denn mit der vorübergehenden schuldenfinanzierten Unterstützung der Pflegeversicherung in diesem und im nächsten Jahr wird das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“ (Montag) mit Blick auf die am Montag startende Arbeit der Kommission.
Arbeitsgruppe nimmt Arbeit auf
Für die vielen Millionen Pflegebedürftigen sei es ein gutes Signal, dass die Arbeitsgruppe nun rasch ihre Arbeit aufnehme, erklärte Blatt weiter: „Der Arbeitsgruppe wünsche ich von Herzen Erfolg, denn das würde Millionen von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden helfen.“ Zudem betonte Blatt: „Gerne biete ich unsere Unterstützung und Mitarbeit an, denn die fachliche Expertise der Träger der Pflegeversicherung ist exzellent.“ Die „Rheinische Post“ berichtet, dass im Vorfeld Kritik an der Zusammensetzung der Kommission laut wurde. Grund hierfür sei, dass die Arbeitsgruppe vor allem aus Politikern und Beamten bestehe, während Pflegeverbände nicht vertreten seien. Die Koordination der Arbeitsgruppe übernimmt das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Ministerin Nina Warken (CDU).
Defizite und kurzfristige Unterstützung
Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes schloss die soziale Pflegeversicherung das Jahr 2024 mit einem Defizit von 1,54 Milliarden Euro ab. Trotz eines zum Jahresbeginn um 0,2 Prozentpunkte erhöhten Beitragssatzes verzeichnete die Pflegeversicherung im ersten Quartal 2025 ein weiteres Defizit von rund 90 Millionen Euro, bis zum Jahresende rechnet der Verband mit einem Minus von rund 160 Millionen Euro. Für das kommende Jahr wird den Angaben zufolge sogar ein Defizit in Milliardenhöhe erwartet.
Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht für die Pflegeversicherung in den Jahren 2025 und 2026 zwei Darlehen des Bundes vor. Im Jahr 2025 werden 0,5 Milliarden Euro an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung überwiesen, 2026 folgt eine weitere Unterstützung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Die Rückzahlung dieser Gelder muss ab dem Jahr 2029 erfolgen.
