Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt vor einer erheblichen Finanzierungslücke in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Bis zum Jahr 2029 könnte das Defizit laut einem aktuellen Bericht auf 12,3 Milliarden Euro anwachsen. Grundlage der Warnung sind Zahlen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Warnung vor Milliardenlücke in der Pflegeversicherung
Im Vorfeld der am Montag beginnenden Haushaltsberatungen hat der Bundesrechnungshof (BRH) einen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags verschickt, aus dem die „Bild am Sonntag“ zitiert. Die Rechnungsprüfer stützen sich darin auf Angaben aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG): „Für die nächsten Jahre zeichnet auch das BMG ein düsteres Bild. Für das Jahr 2026 rechnet es mit einem Defizit der SPV von 3,5 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2029 erwartet es ein Anwachsen des Defizits auf 12,3 Milliarden Euro“, heißt es im Bericht.
Als Hauptgrund für die wachsende Finanzlücke nennen die Rechnungsprüfer den „unerwartet starken“ Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sowie die Deckelung des Eigenanteils bei den Pflegeleistungen im Heim. Ende 2024 waren laut Bericht 5,6 Millionen Mitglieder pflegebedürftig – 400.000 Menschen (7,7 Prozent) mehr als im Vorjahr.
Kritik an der Pflegepolitik der Bundesregierung
Scharf kritisiert der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Bericht die Pflegepolitik der Bundesregierung und fordert ein schnelleres Reformtempo. Auf Initiative von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tagt ab Montag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Grundlagen einer Pflegereform erarbeiten soll. Im Bericht heißt es dazu: „Dabei sind die Ursachen der Krise lange bekannt. Zahlreiche Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. Es fehlt nicht an Erkenntnissen, sondern am Willen zur Umsetzung.“
Zweifel an Finanzhilfen aus dem Bundesfinanzministerium
Auch dem geplanten Kredit in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der Pflegeversicherung für die Jahre 2025 und 2026 gewähren will, steht der Bundesrechnungshof (BRH) kritisch gegenüber. In dem Bericht heißt es: „Die Gewährung des Darlehens löst die Finanzprobleme nicht“, kritisiert der Rechnungshof. „An einer durchgreifenden Reform der SPV führt kein Weg vorbei.“
