Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung zur Verfügung stellen. Nach Ansicht Stafflers reichen die bisher eingeplanten Darlehen nicht aus, um eine nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten. Die CSU-Politikerin betont, dass ohne zusätzliche Mittel und grundlegende Änderungen die Reform nicht gelingen könne.
Warnung vor Scheitern der Pflegereform
Katrin Staffler, Pflegebeauftragte der Bundesregierung, hat vor einem möglichen Scheitern der geplanten Pflegereform gewarnt, sofern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) keine zusätzlichen Steuermittel für die Pflegeversicherung bereitstellt. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte Staffler: „Es müsse mehr als die bisher eingeplanten Darlehen geben, um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu erreichen.“ Sie fügte hinzu: „Das ist allein mit einer Neuordnung der Leistungen nicht zu schaffen.“ Damit macht die CSU-Politikerin deutlich, dass die derzeitigen Pläne ihrer Ansicht nach nicht ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken.
Haushaltslage und gesellschaftliche Verantwortung
Staffler räumte ein, dass die Haushaltslage angespannt sei. Sie betonte jedoch: „Aber die Aufstellung des Etats ist immer auch eine Prioritätensetzung. Finanzminister Lars Klingbeil muss da in meinen Augen nochmal ran“, so Staffler gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die bisher zugesagten Darlehen von insgesamt zwei Milliarden Euro dürften nach Ansicht Stafflers nicht das letzte Wort sein. „Pflege ist die große soziale Aufgabe und wir können uns als Gesellschaft hier kein Scheitern erlauben“, erklärte die Pflegebeauftragte.
Finanzielle Ansprüche und unpopuläre Entscheidungen
Weiter argumentierte Staffler, dass der Bund der Pflegeversicherung mehr als fünf Milliarden Euro aus der Zeit der Corona-Pandemie schulde. Darüber hinaus sei es nicht Aufgabe der Versicherten, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder die Ausbildungskosten für Pflegekräfte zu zahlen. Beide Posten zusammen kosteten über sechs Milliarden Euro im Jahr. „Nur zur Erinnerung: Die Ausbildung der Ärzte wird mit Steuergeld bezahlt – was auch richtig ist“, sagte Staffler laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Staffler schloss zudem nicht aus, dass die von Bund und Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe für die Reform auch unpopuläre Entscheidungen treffen müsse. „Ich muss eines klarstellen: Am Ende wird die Pflege-Arbeitsgruppe nicht nur positive Nachrichten verkünden können. Ohne grundsätzliche Änderungen bei den Leistungen wird es nicht gehen“, so die CSU-Politikerin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
