Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau beabsichtigt, ihre Rolle als Bundestagsvizepräsidentin weiter auszuüben, obwohl ihre Fraktion nicht mehr existiert. Der Bundestag muss noch über die Frage diskutieren und entscheiden, ob die verbleibenden 28 Linken-Abgeordneten als Gruppe anerkannt und ihnen bestimmte Rechte zugestanden werden.
Paus Entschluss, ihr Amt weiter auszuüben
Petra Pau (Die Linke), hat gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) betont, dass sie trotz der Auflösung ihrer Fraktion ihr Amt als Vizepräsidentin des Bundestags weiter ausüben möchte: “Ich bin gewählt für diese Legislaturperiode, und ich habe vor, diese Aufgabe zu erfüllen”. Vereinzelt wurden von der Union Forderungen laut, dass Pau nach dem Ende ihrer Fraktion auch ihr Amt im Bundestagspräsidium aufgeben solle; ein Thema, das die AfD in der kommenden Woche im Bundestag auf die Tagesordnung setzen will.
Die verbleibenden Linken-Abgeordneten
Pau, die schon von 2002 bis 2005 ohne Unterstützung einer Fraktion im Bundestag saß, betonte hinsichtlich der bevorstehenden Arbeit der verbleibenden 28 Linken-Abgeordneten: “Wir haben nicht vor, Spielchen zu spielen. Wir 28 werden geschlossen eine Ernsthaftigkeit ausstrahlen, bis uns hoffentlich der Bundestag als Gruppe anerkennt und uns Gruppenrechte zugesteht, analog zu den Erfahrungen aus den Jahren 1990 bis 1994 und 1994 bis 1998. Das würde wieder das Antragsrecht einschließen und das Recht, bestimmte Punkte auf die Tagesordnung zu setzen und wir würden als Gruppe wieder Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit und auch die Beschäftigung von Referenten erhalten”.
Vor der Entscheidung des Bundestags
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat bereits den Antrag auf Bildung einer Gruppe der 28 Abgeordneten erhalten. In den nächsten Wochen und Monaten müssen Verhandlungen darüber geführt werden, welche Rechte einer solchen Gruppe zugestanden werden könnten. Letztlich muss der Bundestag über den Antrag abstimmen.
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