Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die sich gegen russische Oligarchen richtet, ist zunehmend unterbesetzt und verliert qualifizierte Mitarbeiter. Dies geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Christian Görke (Linke) hervor.
Personalmangel in der ZfS
Laut dem Bericht von T-Online sind aktuell nur 41 der ursprünglich 92 geplanten Positionen in der ZfS ausgereicht. Im Vergleich zum vergangenem Sommer, als noch 58 Stellen besetzt waren, zeigt sich ein deutlicher Rückgang.
Unter diesen Umständen läuft das Vorgehen gegen die russischen Oligarchen nicht wie vom Ministerium geplant und gewünscht. Vor allem die hohen Fluktuationen beim Fachpersonal sind bemerkenswert: von den 47 Finanzermittlern, die das Ministerium im vergangenen Jahr meldete, sind heute nur noch 24 im Dienst.
Kritik von Seiten der Opposition
Auf diese Entwicklung reagierte Christian Görke (Linke) mit deutlicher Kritik. Über die ZfS meinte er: „Oligarchen und Finanzkriminelle lachen sich schlapp über die Zentralstelle.“ Auch die Gründung der ZfS, als Lösungsansatz für das „Behördenchaos bei der Umsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen“, bezeichnete er als „eine gute Idee“. Allerdings enttäusche die Umsetzung zutiefst, so Görke weiter.
Mit diesen Aussagen wird einmal mehr die Wichtigkeit einer effektiven und gut besetzen ZfS unterstrichen, um gegen Oligarchen und Finanzkriminelle vorgehen zu können.
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