Sören Pellmann, Fraktionschef der Linken im Bundestag, signalisiert Offenheit für eine Tolerierung einer CDU-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. Ein Modell wie in Thüringen oder Sachsen sei denkbar, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Ball liege aber bei der CDU.
Bedingungen für Zusammenarbeit
"Wir erleben schon heute, dass auf kommunaler Ebene Mehrheiten auch mit Linken und CDU entstehen. Darüber wird nicht gern gesprochen, aber in der Sache passiert es längst, wenn es um konkrete Verbesserungen für die Menschen geht." So Pellmann in der Rheinischen Post.
"Sven Schulze will ja nicht mit uns reden, wie soll das dann funktionieren? Ich könnte mir gut vorstellen, dass der jetzige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts nicht auch der zukünftige sein wird“.
Fragmentiertes Parteiensystem
"Das Parteiensystem ist fragmentierter geworden, klassische Koalitionen sind nicht mehr selbstverständlich".
"Deshalb wird man stärker darüber nachdenken müssen, wie in Sachfragen demokratische Zusammenarbeit auch jenseits fester Mehrheiten organisiert werden kann." "Wir werden nicht um jeden Preis einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen. Dann wollen wir inhaltlich mitreden – etwa in der Innenpolitik, in der Bildungspolitik oder bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum."
Lob für Thorsten Frei
Lobende Worte fand Pellmann für den neuen CDU-Fraktionschef Thorsten Frei. „Thorsten Frei ist ein anderer Mensch als Jens Spahn. Zum einen ist er nicht so vorbelastet durch Skandale“.
"Zum anderen habe ich ihn als jemanden kennengelernt, der zwar sehr klare und auch sehr konservative Positionen vertritt, aber dabei gesprächsfähig bleibt. Das ist ein wichtiger Unterschied". Auch als Kanzleramtschef habe Frei "regelmäßig den Dialog gesucht und informiert". Dagegen habe Jens Spahn mehrfach nicht auf Gesprächsangebote der Linksfraktion reagiert, sagte Pellmann. Ein erneutes Gesprächsangebot seitens der Linken in Richtung von Thorsten Frei sei "nicht ausgeschlossen – wenn dadurch spürbare Verbesserungen erreicht werden können".
