Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für eine Reform der aktuellen Schuldenbremse, da diese laut seiner Aussage “[…] erkennbar nicht mehr zeitgemäß” sei. Im Zuge einer Erneuerung sollten künftig mehr Investitionen erlaubt werden.
Kritik an der aktuellen Schuldenbremse
Peer Steinbrück, der während seiner Amtszeit als Finanzminister maßgeblich an der Verabschiedung der Schuldenbremse beteiligt war, zeigt sich in einem Interview mit der Wochenzeitung “Die Zeit” kritisch gegenüber der derzeitigen Regelung. “Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar nicht mehr zeitgemäß”, konstatiert Steinbrück. Sein Standpunkt begründet sich vor allem in der Notwendigkeit von Investitionen: “Wir haben einen extremen Investitionsbedarf auf diversen Feldern.”
Eine Schuldenbremse für die Zukunft
In Richtung einer reformierten Schuldenbremse, plädiert Steinbrück für mehr Freiräume bei der Darlehnsaufnahme für zukunftsorientierte Investitionen. Er argumentiert: “Die Politik braucht Regeln der soliden Staatsfinanzierung. Sie neigt dazu, in Schulden zu flüchten, um Steuern zu senken oder soziale Wohltaten zu verteilen, weil das selbstredend populär ist. Für die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen gibt es dagegen gute Gründe. Das sollte eine Schuldenbremse berücksichtigen.”
Kein “Fetisch mit der Schuldenbremse”
Steinbrück weist jedoch darauf hin, dass die Schuldenbremse nicht sein Lebenswerk darstelle und es ein Irrtum sei zu glauben, dass er “einen Fetisch mit der Schuldenbremse” habe. Dennoch warnt er davor, die Aufnahme von Schulden als einfachen Weg zu sehen, “um der Disziplin von Sparmaßnahmen und Konflikten auszuweichen”. Er empfindet diese Praxis als “Verletzung des Generationenvertrags”.
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