Der Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für eine Reform der Schuldenbremse mit dem Ziel, Sondervermögen für Klimatransformation und Verteidigungsfähigkeit zu bilden. Kritik übt er an Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen dessen Steuersenkungsplänen und der Rentenreform, die er als generationenungerecht bezeichnet.
Steinbrück fordert Überarbeitung der Schuldenbremse
Peer Steinbrück sieht die Schuldenbremse als Hindernis für wichtige Investitionen in Deutschland. “Die Schuldenbremse ist ein Problem”, sagte Steinbrück dem “Handelsblatt”. Damit bezieht er sich auf die niedrige öffentliche Investitionsquote in Deutschland, die deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt. Daher hält er eine Debatte über eine Modernisierung der Schuldenbremse für angebracht. Die Forderungen einiger Mitglieder seiner Partei (SPD), die Schuldenbremse komplett abzuschaffen, bezeichnet Steinbrück jedoch als “absurd” und “politisches Maulheldentum”.
Haushaltsverhandlungen und Kritik an Lindner
Im Hinblick auf die aktuellen Haushaltsverhandlungen zeigt sich Steinbrück besorgt. Er sieht sie als “die schwierigsten und konflikthaftesten seit Jahren”. Dennoch glaubt er nicht an ein Scheitern der Koalition wegen des Haushaltsstreits kurz vor der Bundestagswahl. Deutliche Worte findet der ehemalige Bundesfinanzminister für seinen Nachfolger Christian Lindner. Dessen Forderungen nach Steuersenkungen bezeichnet er als “Art von Kraftmeierei, die der Schuldenbremse den Boden entzieht”, da solche Maßnahmen das Haushaltsdefizit auf über 50 Milliarden Euro ansteigen lassen könnten.
Steinbrück schützt Ampelkoalition und kritisiert Rentenreform
Steinbrück stellt sich schützend vor die aktuelle Ampelkoalition und argumentiert, dass viele der bestehenden Probleme nicht ihr zuzuschreiben seien. Allerdings zeigt er sich skeptisch, ob die Politik die Wirtschaftslage korrekt einschätzt und ausreichend ambitioniert handelt. Besonders kritisch sieht er die jüngste Rentenreform, bekannt als “Rentenpaket II”. Steinbrück äußert Zweifel an der Generationengerechtigkeit dieses Maßnahmenpakets: “Das Rentenpaket II scheint mir mit der Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors aus Sicht der Generationengerechtigkeit höchst zweifelhaft”.
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