(mit Material von dts) CDU-Politiker verteidigt Claudia Pechstein wegen Rede in Dienstuniform
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat die Vorwürfe gegen die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein wegen ihrer Rede in Dienstuniform bei einem CDU-Konvent für unbegründet erklärt. Wie er dem Fernsehsender “Welt” mitteilte, sehe er persönlich keinen Grund für den Vorwurf. Auch inhaltlich könne er die Kritik “nicht nachvollziehen”.
Forderung nach Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber ist rechtsstaatlich
Laut Frei habe Claudia Pechstein in ihrer Rede vor allem gefordert, dass ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Diese Forderung sei eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, betonte er. Es gehe dabei nicht um eine Meinung, sondern um die Umsetzung geltenden Rechts. Die Haltung von Claudia Pechstein sei somit eine klare Rechtsposition.
Polizistin in Uniform darf rechtsstaatliche Position vertreten
Auch die Tatsache, dass Claudia Pechstein in ihrer Dienstuniform vorgetragen hat, sieht Thorsten Frei nicht als Problem. Eine Polizistin in Uniform dürfe “doch das sagen dürfen, was geltendem Recht entspricht”, so der CDU-Politiker. Es handele sich somit nicht um eine Meinungsäußerung, sondern um eine klare Positionierung im Sinne des Rechtsstaats. Ob die Bundespolizei den Vorwürfen gegen Claudia Pechstein nachgehen wird, ist derzeit noch unklar.
