Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, äußert sich im Interview mit der Wochenzeitung “Die Zeit” skeptisch gegenüber Parteiverboten und sieht keinen Trend zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. In Bezug auf soziale Medien fordert er mehr Ressourcen für die Justiz und warnt vor einer Überfrachtung des Grundgesetzes in der Debatte um die Schuldenbremse.
Skeptische Ansichten zu Parteiverboten
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, äußerte sich kritisch hinsichtlich möglicher Parteiverbote. Laut ihm seien solche Verbote “die völlige Ultima Ratio, also das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden kann”. Harbarth warnte davor, keine politische Meinung “mundtot [zu] machen, weil sie den Herrschenden nicht passt”.
Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit
Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit in Deutschland sieht Harbarth keine beunruhigenden Entwicklungen. “Rechtlich gesehen darf man in Deutschland sehr viel sagen. Da ist der Korridor in den vergangenen Jahren auch nicht enger geworden”, betonte er.
Sprachliche Korridore und soziale Medien
Harbarth bestätigte, dass der Diskurs in den letzten Jahren “ruppiger und roher” geworden ist, insbesondere in den sogenannten sozialen Medien. Er betonte jedoch, dass das Problem nicht in der Verengung sprachlicher Korridore liege, sondern in der Fähigkeit der Justiz, die wachsende Anzahl an Verfahren in sozialen Medien zu bewältigen. “Der Rechtsstaat [muss] die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen”, so Harbarth.
Debatte um Schuldenbremse und Überfrachtung des Grundgesetzes
Im Zuge der Diskussion um die Schuldenbremse warnte Harbarth zudem vor einer Überlastung des Grundgesetzes. Eine Verankerung im Grundgesetz würde Themen weitgehend aus dem demokratischen Diskurs entfernen. “Wenn sich die Welt verändert, muss auch eine Rechtsordnung reagieren können”, mahnte Harbarth.
Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts
In Bezug auf die Debatte um einen stärkeren Schutz der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts fordert Harbarth eine zeitnahe Entscheidung der Politik. “Es wäre gut, wenn diese Diskussion in den nächsten Wochen oder Monaten zu einem Abschluss gebracht würde. Das ist kein Thema, das sich für den Wahlkampf eignet”, argumentierte er.
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