Die Generalsekretäre mehrerer Parteien verhandeln derzeit über ein “Fairness-Abkommen” für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Ziel ist es, in politisch turbulenten Zeiten ein gewisses Niveau der Auseinandersetzung zu wahren und damit die demokratische Mitte zu stärken.
Diskussion um Fairness im Wahlkampf
Matthias Miersch (SPD), Generalsekretär seiner Partei, äußerte sich in der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv optimistisch über die laufenden Verhandlungen: “Wir verhandeln das gerade und ich hoffe, dass es zum Abschluss kommt.” Miersch betonte die Bedeutung, als Demokraten ein “gewisses Niveau” zu halten. Er setzt sich daher intensiv dafür ein, mit den Generalsekretären der anderen Parteien ein entsprechendes Abkommen zu erreichen. “Es gibt noch einige skeptische Stimmen. Aber mir wäre es wichtig, dass wir gerade in diesen turbulenten Zeiten, in denen wir viele Angriffe von außen zu erwarten haben, stabil als demokratische Mitte zusammenstehen”, erklärte der SPD-Politiker.
Inhaltliche Auseinandersetzungen im Fokus
Laut Miersch gehe es derzeit um inhaltliche Punkte, etwa Rentenkonzepte. Er forderte, den Fokus auf den inhaltlichen Streit über die verschiedenen Konzepte zur Führung des Landes zu legen: “Wir müssen über die Sache streiten. Es geht ja um ganz viele und unterschiedliche Konzepte, wie dieses Land geführt werden soll. Darauf solle man sich konzentrieren.”
Umgang mit Fake News und Social Media
Ein Verhaltenskodex, der bestimmte Begriffe und Wörter verbieten würde, sei hingegen nicht geplant. Vielmehr steht der Umgang mit Fake News und der Einfluss von Social Media im Mittelpunkt der Überlegungen: “Es geht vor allem darum, wie wir zum Beispiel mit dem Thema Fake News umgehen. Gerade das Thema Social Media”, sagte Miersch.
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