Sind die Straßenausbaubeiträge (STRABS) in Osnabrück bald Geschichte? Vermutlich “ja”! Liest man einige Mitteilungen der im Rathaus vertretenen Parteien, die unsere Redaktion in den vergangenen Stunden erreichten, dann erscheint der Eindruck, sie seien sogar bereits abgeschafft.
Tatsächlich hat der Finanzausschuss am vergangenen Dienstag einstimmig das Ende der Straßenbaubeiträge beschlossen – allerdings sind noch ein paar demokratische Hürden zu nehmen.
Läuft alles nach Plan – und davon ist nun wohl tatsächlich auszugehen – werden die Anlieger von Straßen, die durch die Stadtverwaltung umgebaut werden, zukünftig nicht mehr zur Kasse gebeten. Insbesondere an der Ellerstraße hatten Anwohner im vergangenen Jahr lautstark dagegen protestiert, dass sie für den Umbau ihrer Straße zugunsten von mehr Sicherheit der durchfahrenden Radfahrer tief in die Tasche greifen sollen.
Nach dem OK aus dem Finanzausschuss soll in der Ratssitzung am 23. Mai alles auf den Weg gebracht werden, dass bereits am 2. Juni die finanzielle Beteiligung der Bürger am Ausbau der Straßen nicht mehr von der Verwaltung verlangt werden kann.
Das Ende der STRABS wurde schon einmal vorzeitig verkündet
Bereits im Februar hatte die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) für Unruhe gesorgt, als ein Artikel ein sicheres Aus der STRABS suggerierte, obwohl auch da der Ausgang der Ratsdebatte noch offen war.
Die nachfolgende Debatte im Stadtrat führte zu einem gemeinsamen Schlagabtausch der größeren Parteien gegen die Fraktion FDP/UWG. Lediglich die Linke wollte sich im Februar der FDP/UWG anschließen um das Ende der STRABS – trotz noch ungeklärter bürokratischer Fragen – umgehend einleiten.
Zusammen mit dem Vertreter der AfD stimmte das Ratsmitglied Kalla Wefel und die Mehrheitsgruppe Grüne/SPD/Volt vor drei Monaten noch gegen das sofortige STRABS-Ende und einen Verweis in die Ausschüsse.
FDP/UWG weiterhin für sofortiges STRABS-Aus
Nachdem der Finanzausschuss Anfang der Woche sein OK gegeben hat, feiern die Liberalen, dass “endlich eine langjährige Forderung von uns umgesetzt [wird], die längst überfällig ist”, wie der stellvertretende Gruppenvorsitzende der FDP/UWG Robert Seidler erklärt. Allerdings halten die Liberalen den von der Verwaltung favorisierten Stichtag 30.06. für willkürlich gewählt und fordern weiterhin eine sofortige Abschaffung.
Seidler von der FDP rechnet vor, dass wenn der Stadtrat in der kommenden Ratssitzung, die am 23.05. stattfindet, einen entsprechenden Beschluss fasst, mit dem Tag der öffentlichen Bekanntgabe im Amtsblatt am 03.06. ein noch schnelleres Ende der STRABS möglich sei als das nun angestrebte Monatsende Juni.
Tatsächlich, so das aktuelle Stimmungsbild der Fraktionen, wird es im Stadtrat auch eine Mehrheit für den 3. Juni als Stichtag für das STRABS-Ende geben.
Mehrheitsgruppe im Rat ist sich sicher, dass das STRABS-Aus jetzt kommt
Die Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt, bestehend aus den Grünen, der SPD und Volt, zeigt sich vor allem auch zuversichtlich, dass die Zustimmung des Rates am 23. Mai nun sicher sei, “weil sich hinter dem Vorschlag alle Fraktionen versammelt hätten”.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Hambürger dos Reis (SPD) betont in einer ersten Stellungnahme die soziale Komponente der STRABS-Abschaffung: „Vor allem für weniger einkommensstarke Haushalte waren die Gebühren jedes Mal ein Grund zur Sorge, wie diese bezahlt werden sollen. Zumal die Beiträge zuletzt durch die steigenden Baukosten am Markt besonders angewachsen sind. Deswegen war die Abschaffung auch aus sozialen Gründen geboten und von uns schon länger gefordert. Jetzt kommt die Entlastung“.
