Die Ablehnung eines AfD-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages erfährt weiterhin breiten Konsens unter den demokratischen Fraktionen. Sowohl Grüne, Linke, Union als auch die SPD haben klar signalisiert, dass sie keinen Vertreter der AfD in diese Position wählen werden, ein Standpunkt, der bereits in der letzten Legislaturperiode fest verankert war.
Fortsetzung des bisherigen Konsenses
Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, bekräftigte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben), dass seine Fraktion auch in dieser Legislaturperiode keinen AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten wählen werde. Es sei in der letzten Legislaturperiode Konsens unter den demokratischen Fraktionen gewesen, der aufrechterhalten werden solle. „Ich hoffe, und werde gegenüber den anderen demokratischen Fraktionen darauf drängen, dass dieser Konsens bestehen bleibt“, so Görke.
Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, unterstrich die Fortsetzung der bisherigen Praxis ihrer Fraktion. „Jeder Abgeordneter ist bei der Wahl des Vize-Präsidenten nur dem eigenen Gewissen verpflichtet“, sagte Mihalic gegenüber dem RND. Sie erklärte weiter, dass die AfD-Kandidaten in der Vergangenheit keine Mehrheit erlangt hätten.
Von Seiten der Union wurde ebenfalls die Position bekräftigt, dass das Recht einer Fraktion, einen Vizepräsidenten zu stellen, unter dem Vorbehalt der Wahl durch die Abgeordneten steht. Dies wurde durch eine Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU, Thorsten Frei, gegenüber dem RND unterstrichen. „Karlsruhe hat klargestellt, dass das Recht einer Fraktion, einen Vizepräsidenten zu stellen, unter dem Vorbehalt der Wahl durch die Abgeordneten steht“, so Frei. Die Wahl bleibe geheim und frei, wobei die Parlamentarier entscheiden, ob ein Kandidat überzeugt.
Ablehnung seit 2017
Seit 2017 stellt die AfD keinen Vertreter im Präsidium, da sie für keinen ihrer Kandidaten eine Mehrheit im Bundestag erzielen konnte. Diese Tradition setzt sich mit der neuen Legislaturperiode fort, obwohl AfD-Chefin Alice Weidel nach der Verdopplung der AfD-Stimmen bei der Bundestagswahl forderte, „dass uns der Bundestagsvizepräsident nicht vorenthalten wird“.
Bereits am Mittwoch betonte Lars Klingbeil nach seiner Wahl zum neuen SPD-Fraktionschef, dass es „keine Stimme von Sozialdemokraten für einen Vizepräsidenten von der AfD in diesem Parlament geben“ werde. In einer Vorabmeldung der FAS vom Freitag erklärte CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Dieses Amt ist ein Staatsamt. Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen.“
