Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, äußert sich skeptisch zur Umsetzung des Klimagelds ab 2025 und kritisiert ostdeutsche Kohle-Bundesländer wegen mangelnder Bereitschaft zu einem früheren Kohleausstieg. Er plädiert für neue Initiativen, um Klimaschäden und sozioökonomische Ungleichheiten zu bekämpfen.
Kellner zweifelt an der Umsetzung des Klimagelds
Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), äußert Skepsis gegenüber der Möglichkeit der Bundesregierung, ab 2025 ein Klimageld auszuzahlen. Begründet wird diese mit der Notwendigkeit eines einwandfreien Auszahlungsmechanismus und ausreichenden finanziellen Mitteln. „Das sehe ich für den Haushalt 2025 mit all seinen Zwängen nicht“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
Debatte um Ausgestaltung des Klimagelds
Für den nächsten Bundestagswahlkampf erwartet Kellner eine Diskussion über das beste Konzept für das Klimageld. Er plädiert dafür, dass die Grünen ihre bisherige Vorstellung einer Pro-Kopf-Pauschale überdenken. „Ich finde, wir sollten nach der Debatte ums Heizungsgesetz darüber nachdenken, ob es nicht klügere Modelle gibt“, so Kellner. Ein nach Stadt und Land gestaffeltes Klimageld hält er für sinnvoll, ebenso eine soziale Staffelung, wie sie die SPD zuletzt vorgeschlagen hat.
Kritik an ostdeutschen Kohle-Bundesländern
In der Debatte um einen früheren Kohleausstieg wirft Kellner den ostdeutschen Kohle-Bundesländern vor, „den Kopf in den Sand“ zu stecken. Die Bundesregierung sei bereit, mit den Ländern über einen Kohleausstieg 2030 zu reden. Doch diesen Dialog vermeiden die Länder, weil sie Unmut und öffentliche Aufregung fürchten. Kellner macht deutlich, dass der marktgetriebene Kohleausstieg ohnehin stattfinden wird, betont jedoch die negativen Folgen des passiven Zuschauens. „Die Sozialleistungen für die Beschäftigten hängen an einem geregelten Kohleausstieg“, erklärte er gegenüber T-Online und warnte vor den „Ewigkeitslasten“ in Form von Folgekosten des Bergbaus.
