Angesichts der anhaltenden hohen Zahl an Asylbewerbern und ca. 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlingen warnt Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, vor einer Überlastung der Gesellschaft. Er fordert sofortiges Handeln und kritisiert die bisherige Politik der Bundesregierung.
Kritik an der Flüchtlingspolitik
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, äußerte sich kritisch gegenüber der anhaltenden Flüchtlingskrise in Deutschland. In einem Gespräch mit dem “Tagesspiegel” warnte er vor einer Überlastung der Gesellschaft: “Die Bundesregierung darf den Menschen nicht länger etwas vormachen. Die anhaltende Flüchtlingskrise lässt sich mit den halbherzigen Ankündigungen der Ampel-Koalition nicht lösen”, sagte der CDU-Politiker. Er warnte davor, dass “die Gesellschaft an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit” gerate und “sie auch schon vielerorts überschritten” habe.
Zukünftige Asylbewerber-Statistik und Handlungsbedarf
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) plant, am kommenden Montag die Asylbewerber-Statistik für das gesamte Jahr 2023 zu veröffentlichen. Es wird erwartet, dass die Zahl der Erstanträge auf Asyl für die zurückliegenden zwölf Monate bei etwa 330.000 liegen wird. Angesichts dieser Zahlen betonte Frei die Dringlichkeit des Handelns: “Nach den Worten von Frei reiche es seitens der Bundesregierung nicht aus, “die Hände in den Schoß zu legen” und darauf zu hoffen, dass sich die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) “irgendwann mal auswirkt”. “Wir müssen sofort handeln”, forderte er.
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