Der Paritätische Gesamtverband äußert scharfe Kritik an den Plänen der Union, das Bürgergeld nach der nächsten Bundestagswahl abzuschaffen. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock bezeichnete die Abschaffung als „Rückschritt für alle“ und warnte vor den gesellschaftlichen Folgen, die eine solche Maßnahme nach sich ziehen könnte. In einem Interview mit der Mediengruppe Bayern betonte Rock, dass wichtige Debatten undifferenziert und häufig faktenfrei geführt würden.
Kritik an der politischen Debatte
In einem Gespräch mit der Mediengruppe Bayern hob Joachim Rock hervor, dass die Diskussion um mögliche Kürzungen beim Bürgergeld „bittere Erkenntnisse“ offenbare. Er kritisierte, dass die Lebenslagen Benachteiligter und die damit verbundenen Zusammenhänge oft ausgeblendet würden. Anstelle einer sachlichen Debatte kämen immer wieder Zerrbilder auf den Tisch. So sei die behauptete „vieltausendfache Arbeitsverweigerung“ in der politischen Debatte laut Rock „nicht existent“. Er unterstrich, dass es trotz Bürgergeld mehr Erwerbstätige als je zuvor in der Nachkriegszeit gebe.
Warnung vor sozialen Risiken
Joachim Rock warnte vor den politischen Risiken von relevanten Einsparungen im Sozialbereich. Diese könnten nur zulasten breiter Bevölkerungsgruppen erreicht werden und bedeuteten potenziell erhebliche Leistungskürzungen für Rentner, Pflegedürftige und in der Krankenversicherung. Er unterstrich, dass von „so produzierter sozialer Unsicherheit und forcierten Verteilungskämpfen“ besonders rechtsextreme Demokratieverächter profitieren könnten. Rock verwies darauf, dass die Ausgaben für das Bürgergeld lediglich etwa vier Prozent der gesamten Sozialausgaben ausmachten und die Ansprüche an der unteren Grenze des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums lägen.
Gefahr für zivilgesellschaftliche Strukturen
Der Paritätische Gesamtverband äußerte zudem die Befürchtung, dass massive Kürzungen bei sozialen Initiativen bestehende Netzwerke zerstören könnten. Diese Netzwerke seien entscheidend dafür, dass sich Menschen freiwillig engagieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Eine Schwächung dieser Strukturen könnte die Zivilgesellschaft signifikant beeinträchtigen.
