Die Sozialpolitik der aktuellen Bundesregierung steht unter starker Kritik des neuen Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Gesamtverbands. Joachim Rock äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Sanktionen bei Bürgergeld und den Kürzungen bei der beruflichen Förderung.
Kritik an der Sozialpolitik
Joachim Rock, der neu ernannte Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, äußerte deutliche Kritik an der Bürgergeld-Politik der Bundesregierung. In einem Interview mit „Ippen-Media“ sagte er, dass die geplanten, strengeren Sanktionen „fast immer die Falschen“ treffen würden. Insbesondere Alleinerziehende seien dadurch belastet. Weiterhin beklagte er, dass das ursprüngliche Förderversprechen der Ampel-Regierung beim Bürgergeld nicht mehr eingehalten werde, und Ressentiments gegenüber Bürgergeldempfängern in unverantwortlicher Weise geschürt würden.
Rock kritisierte ebenso die Streichung von Geldern für berufliche Förderungen. „Die Bundesregierung kürzt jetzt an der Förderung solcher Qualifikationen erheblich. Und sie schlägt bei den Sanktionen noch etwas drauf, noch härter als es bei Hartz IV der Fall war“, sagte er.
Opposition in der Verantwortung
Neben der Regierung nahm der Geschäftsführer auch die Oppositionsparteien CDU und CSU in die Pflicht. Er warf ihnen vor, in der Debatte um das Bürgergeld Ressentiments gegen Bürgergeldberechtigte zu schüren, die empirisch nicht begründet seien. Er befürchtet, dass dies lediglich dazu dient, Spaltungen zu fördern und Neiddebatten zu entfachen, anstatt die bestehenden Probleme zu lösen.
Rock bezeichnete die Behauptung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, es gäbe 100.000 „Totalverweigerer“ unter den Bürgergeldempfängern, als „wirklichkeitsferne Thesen“. Er hob jedoch auch die differenzierte Position des sozialpolitischen Flügels der Partei, der CDA, hervor.
Appell an die Regierung
In seiner Kritik formulierte Rock zudem eine deutliche Warnung an die Bundesregierung. „Die Sanktionspolitik der Bundesregierung ist verheerend. Das Förderversprechen der Bundesregierung wurde im Zuge der Haushaltsverhandlungen kassiert“, stellte er fest. Er warnt davor, dass Menschen künftig aufgrund fehlender Unterstützung dauerhaft aus dem Unterstützungssystem ausscheiden könnten. „Wir brauchen diese Menschen aber. Als Beschäftigte und Beitragszahler“, betonte er.
