Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußert scharfe Kritik an den etablierten Parteien der Mitte und warnt vor einer möglichen Staatskrise nach dem gescheiterten ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU). In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ äußert Papier seine Sorge über die Auswirkungen auf die Demokratie und die internationale Stellung Deutschlands.
Historisches Scheitern bei Kanzlerwahl
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich gegenüber dem „Handelsblatt“ besorgt über das Ergebnis des ersten Wahlgangs zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) geäußert. „Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, das gab es noch nie“, sagte Papier der Zeitung in der Mittwochausgabe. Das Grundgesetz stelle dabei klare Vorgaben für das weitere Vorgehen nach einem Scheitern im ersten Wahlgang bereit, so Papier weiter.
Warnung vor Schäden für Deutschland
In der aktuellen Situation sieht Hans-Jürgen Papier Gefahren für die internationale Stellung Deutschlands: „Fest steht aber auch: Ein dritter Wahlgang mit einfacher Mehrheit würde die Stellung Deutschlands in der Welt beschädigen“, erklärte der ehemalige Verfassungshüter laut „Handelsblatt“. „Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht in eine Staatskrise rutscht.“
Kritik an den etablierten Parteien
Mit Blick auf mögliche Neuwahlen äußerte Hans-Jürgen Papier zudem, dass die demokratischen Kräfte derzeit Neuwahlen vermeiden wollten, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden sei. Papier kritisierte die Regierungsparteien scharf: „Verantwortlich für diese Lage sind in erster Linie die etablierten Parteien der Mitte. Sie haben jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen“, so Papier gegenüber dem „Handelsblatt“.
